"Auch Österreichs Politik muss mehr globale Verantwortung tragen"

Neue Dachorganisation "Globale Verantwortung" bündelt Interessen zahlreicher NGOs auch aus dem kirchlichen Bereich - Zentrales Anliegen ist die Erhöhung der österreichischen Entwicklungsfinanzierung, um endlich die seit nahezu 40 Jahren gegebenen Versprechungen einzuhalten

Wien, 19.5.08 (KAP) 29 Hilfsorganisatione aus allen gesellschaftlichen Bereichen haben den neuen Dachverband "Globale Verantwortung - Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe" gegründet. Die neue Interessenvertretung will künftig von der Politik mehr globale Verantwortung in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Katastrophenhilfe einfordern. Dem Dachverband gehören auch zahlreiche Organisationen aus dem kirchlichen Bereich an - u.a. Caritas, Dreikönigsaktion, "Jugend Eine Welt" und die Katholische Frauenbewegung Österreich. Mit der "Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für Mission und Entwicklungszusammenarbeit" (KOO) wurde eine vertragliche Partnerschaft fixiert.

Zentrales Anliegen des neuen Dachverbands ist die Erhöhung der österreichischen Entwicklungsfinanzierung, wie die Vorsitzende Petra Navara-Unterluggauer und Geschäftsführerin Ruth Picker am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien betonten. In den letzten nahezu 40 Jahren habe sich Österreich mehr als 20 Mal verpflichtet, die Mittel für die Entwicklungsfinanzierung deutlich zu steigern. Zuletzt sei die Zusage gegeben worden, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) im Jahr 2010 und auf 0,7 Prozent bis 2015 zu erhöhen. Bis dahin sei es aber noch ein weiter Weg.

Im Jahr 2007 betrug die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (EZA) 0,49 Prozent des BNE, davon habe aber etwas mehr als die Hälfte aus Schuldenerlässen bestanden. Werden diese abgezogen, schrumpfe die österreichische EZA des Jahres 2007 auf kümmerliche 0,20 Prozent, so Ruth Picker. Diese Berechnungspraxis werde spätestens mit dem Jahr 2009 zum Problem, wenn die großen Entschuldungen abgeschlossen sind. Picker: "Österreich wird bereits in naher Zukunft deutlich mehr 'frisches Geld' für Entwicklung und humanitäre Hilfe in die Hand nehmen müssen". Die kommenden Verhandlungen für das Doppelbudget 2009/2010 seien entscheidend, um das Regierungsprogramm einzuhalten und 0,51 Prozent Entwicklungsfinanzierung im Jahr 2010 zu erreichen.

Ein weiteres Anliegen des neuen Dachverbandes ist die deutliche Aufwertung der humanitären Hilfe, wie Max Santer vom Roten Kreuz ankündigte. Derzeit würden die Aufwendungen für humanitäre Hilfsmaßnahmen an den öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen gerade 1,7 Prozent ausmachen, was viel zu wenig sei, so Santer. Er forderte zum einen eine klarere Kompetenzverteilung innerhalb der Ministerien bzw. andererseits die ausreichende Dotierung des Katastrophenhilfefonds der Bundesregierung. Santer: "Kurzfristig notwendige humanitäre Einsätze und langfristig ausgerichtete Entwicklungszusammenarbeit gehen Hand in Hand und bilden das Kontinuum der Hilfe".

"Globale Verantwortung" ist die Nachfolgeorganisation von AGEZ und versteht sich als Dachorganisation möglichst vieler österreichischer NGOs, die in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, entwicklungspolitische Inlandsarbeit, humanitäre Hilfe sowie nachhaltige globale wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung tätig sind. (Informationen: Internet:
www.globaleverantwortung.at). (ende)
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