Unterwegs zum finalen Koalitionskrach

"Presse"-Leitartikel, vom 20. Mai, von Josef Urschitz

Wien (OTS) - Privatisierungsfonds oder Aktiensteuer: Die Finanzierungsideen der Regierung bergen Sprengstoff.

Würden Sie Herrn Molterer die Gütersparte der Bahn abkaufen? Nein? Entschuldet vielleicht und um den berühmten "Erinnerungs-Euro"? Sorry, aber so billig geht es auch bei der Pleite-Bahn nicht: Damit kann man ja keinen Pflegefonds dotieren. Und genau das ist der Punkt:
Hinter der neuen Privatisierungsoffensive der ÖVP steckt der Wunsch, damit an die zwei Milliarden Euro für einen Pflegefonds zu erlösen. Was beim Koalitionspartner naturgemäß nur mäßig ankommt: Der will zwar auch das Gesundheitssystem sanieren. Aber eher nach Art des Hauses SPÖ: mit einer neuen Steuer auf Vermögenszuwachs. Die "G‘stopften" sollen zahlen.
Nicht die ganz G‘stopften mit ihren Stiftungen, die hat die Regierung Gusenbauer gerade mit einer weiteren kleinen Entlastung bedacht. Sondern die, die halt ein bisschen mehr arbeiten und so ein paar Hunderter mehr verdienen als der Schnitt. Die können sich ohnehin nicht wehren.
Wir steuern also zielgerichtet auf den nächsten (und vielleicht finalen) Koalitionskrach zu. Und auf dem Weg dorthin wird vieles auf der Strecke bleiben. Unter anderem auch die Gesundheitsreform. Denn eines sieht man jetzt schon mit freiem Auge: Weder wird ein "Privatisierungstopf" das Pflegedilemma lösen, noch wird eine Steuer überwiegend auf Aktienkursgewinne das von seinen Akteuren finanziell ziemlich heruntergewirtschaftete Gesundheitssystem dauerhaft sanieren.

Nicht, dass weitere Privatisierungen nicht das Gebot der Stunde wären: Die ÖIAG ist etwa gerade dabei, die AUA an die Wand zu fliegen. Und es wäre schön (auch wenn sich der Bundeskanzler beim Blick aus dem VIP-Raum des Wiener Flughafens viele rotweißrote Heckflossen wünscht), wenn sie einen flugtauglichen Partner fände, solange der Haupteigentümer noch was für die Aktien bekommt. Auch bei Telekom, Post und Verbund gibt es - selbst wenn man einer "Kernaktionärsphilosophie" nachhängt - noch einiges zu verkaufen. Bei der Bundesbahn sieht es mit der Privatisierungsfähigkeit wohl noch auf viele Jahre düster aus. Aber trotzdem: Wenn man das Potenzial nutzt, ist insgesamt schon einiges zu holen.
Ob das in einem "Topf", der immer Begehrlichkeiten weckt, gut aufgehoben ist, ist eine andere Frage. Man kann sich das derzeit "live" in Kärnten anschauen, wo Landesfürst Haider mit dem aus dem Verkauf der Landesbank gespeisten "Zukunftsfonds" gerne Fußballer für seine zweitklassige Ballesterer-Truppe kaufen möchte. Sehr zukunftsträchtig. Und: Es hat in der Geschichte der Zweiten Republik wohl noch keine Zweckbindung gegeben, die nicht früher oder später zwecks Budgetbefüllung aufgehoben wurde. Oder wie war das mit der Mineralölsteuer?
Auch über eine - gerade in kapitalistischen Ländern durchaus verbreitete - Vermögensszuwachssteuer kann man reden. Im Rahmen einer Steuerreform zur Finanzierung von Steuersenkungen auf anderem Gebiet. Aber nicht für eine Zweckbindung, die in kurzer Zeit - siehe oben. Worüber man aber nicht reden kann, ist eine rein einnahmenseitige Finanzierung des Gesundheitssystems. Das funktioniert nicht. Zumindest so lange nicht, solange nicht die strukturellen Schwächen des Systems beseitigt sind.
In der ÖVP ist das zumindest theoretisch gesicherte Erkenntnis, in der politischen Praxis ist aber wohl das "Aufstellen" neuer Geldmittel leichter als der Verteilungskampf mit den Ländern. Vizekanzler Molterer hat bei den letzten Finanzausgleichsverhandlungen leider den argen Sündenfall begangen, den Ländern noch mehr hineinzuschieben, statt sie zum effizienten Wirtschaften zu ermuntern.
Die SPÖ dagegen könnte sich einmal eines ihrer erfolgreicheren Mitglieder zu Konsultationen einladen: Hannes Androsch hat vor kurzem gesagt, Österreich habe eine im internationalen Vergleich extrem hohe Sozialquote - und komme mit dem Geld trotzdem nicht aus. Sein Fazit:
"Da kann was nicht stimmen."

Genau: Viele unabhängige Experten nennen im Gesundheitssystem ein Einsparungspotenzial von zwei bis drei Milliarden Euro. Ohne dass man dadurch das Leistungsniveau senken müsste. Wenn davon nur 20 Prozent gehoben werden, braucht man sich um Zusatzfinanzierungen keine Gedanken mehr machen. Und kann sinnvolle Privatisierungen und Steuerreformen ohne den Hintergedanken der Zusatz-Geldbeschaffung durchführen. Aber zugegeben: Der einfachste Weg ist das natürlich nicht.

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