Wiener Zeitung: Unterbergers Tagebuch: "Politik lernfähig?"

Ausgabe vom 20. Mai 2008

Wien (OTS) - Was waren das noch für Zeiten, als die Regierung
wegen angeblich übertriebener Sparsamkeit ständig gegeißelt worden ist! Daran erinnert man sich, wenn man von der heutigen Justizministerin hört, dass die Zahl der 141 Bezirksgerichte keinesfalls verkleinert werden solle, weil sonst der "leichte Zugang zum Recht" gefährdet wäre. Wie lieb.

In Wahrheit geht es natürlich nicht darum, sondern um die nackte Angst der Regierung(sparteien) vor den Interventionen von Landeshauptleuten und Bürgermeistern, die mit großer Kraft für ihre Minigerichte kämpfen. Wäre der Ministerin der Zugang zum Recht wirklich ein Anliegen: Dann würde sie die Bemühungen wiederbeleben, Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Dann gäbe es keine Verfahren mehr, in denen - in einer Instanz! - schon der fünfte Richter amtiert, ohne dass es ein Urteil gäbe. Dann würde sie die Gerichte ausreichend mit Hilfspersonal bestücken. Dann würde sie auch eine Gesetzesnovelle vorlegen, der zufolge Richter viel leichter verabschiedet werden können, die sich in einem vollbezahlten Halbtagsjob wähnen.

Die Angst vor den (in allen Regierungsparteien sehr mächtigen) Bundesländern steckt natürlich auch dahinter, wenn die Gesundheitsreform zur Farce wird. Bei der Wohnbauförderung wiederum führt sie zur Verhüttelung der Landschaft und verhindert durchgreifende Energiespar-Sanierungen.

Umso erfreulicher ist es, wenn es die Regierung einmal doch Mut zeigt und einen Planungsstopp für weitere Eisenbahn-Träume des Kärntner Landeshauptmannes verhängt. Man muss allerdings gespannt sein, wie lange dieses "Nein" halten wird.

Alles hängt letztlich mit der Fehlkonstruktion unserer Realverfassung zusammen, in der die parteipolitisch mächtigen Landeshauptleute nach Belieben anschaffen können, der Bund hingegen ständig zahlen soll. Daher haben die schlauen Landeshauptleute auch dafür gesorgt, dass alle Anläufe für eine Verfassungsreform rasch erstickt werden.

Wie wäre es mit der weitsichtigen Vorbereitung einer wirklichen und wirksamen Verfassungsreform, die schon fertig wäre, wenn uns einmal eine echte Wirtschaftskrise zu echten Reformen zwingt?

*

Bisweilen sind Politiker ja doch lernfähig: Sie haben heuer in ihrer Mehrheit erkannt, dass eine Teilnahme am Rathausball des schlechten Geschmacks alles andere als Wählersympathien bringt.

http://www.wienerzeitung.at/tagebuch

Rückfragen & Kontakt:

Wiener Zeitung
Sekretariat
Tel.: 01/206 99-478
redaktion@wienerzeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWR0001