Hradecsni zu Gruppenklage: "ÖVP-Ablehnung nicht nachvollziehbar"

Wien (OTS) - "Das Verhalten der ÖVP, im Ministerrat dem Entwurf
für eine Gruppenklage nicht zuzustimmen, zeigt wieder einmal, dass
ihr der KonsumentInnenschutz völlig egal ist", erklärte die
KonsumentInnensprecherin der Grünen, Bettina Hradecsni. Dabei ergibt
sich aus den Ankündigungen von Ministerin Berger, dass sie der
Wirtschaft ohnehin sehr entgegengekommen ist. Einerseits wurde die
erforderliche Anzahl der KlägerInnen massiv hinaufgesetzt und
andererseits wurde auf das Musterverfahren verzichtet. Gerade das
Musterverfahren und der damit in Zusammenhang vorgesehene
Verjährungsverzicht hätten aber eine wesentliche Stärkung der
KlägerInnen bedeutet. Das Musterverfahren sollte dann zur Anwendung
kommen, wenn es eine Vielzahl von Betroffenen gibt, bei denen das
Verfahren von der Lösung der selben Rechtsfrage abhängt.

"Geht es um nützliche und wirksame Instrumente für die
Rechtsdurchsetzung von KonsumentInnen beweist die ÖVP jedes mal aufs
Neue, wie auch schon zuvor bei der Weigerung die Gewinnabschöpfung
durchzusetzen, dass ihr KonsumentInnenschutz kein Anliegen ist. Von
Seiten der ÖVP kommen hier allenfalls Lippenbekenntnisse im Plenum,
auf die kann aber auch gut verzichtet werden", so Hradecsni.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print