Neubauer: "Platter muss umgehend den ständigen Bruch der Verfassung beenden!"

FPÖ überdenkt Ministeranklage bei weiterer Verschleppung

Wien (OTS) - "Der Ausschuss wartet schon mehrere Wochen auf die Übermittlung der entscheidenden Akten und des Mailverkehrs aus dem Innenministerium. Das ist ein unhaltbarer Zustand und stellt auch einen ständigen Bruch der Verfassung dar, welcher durch Minister Platter sofort eingestellt werden muss", entrüste sich heute FPÖ-NAbg. Werner Neubauer über die schleppende Aktenübermittlung aus dem Innenministerium.

"Besonders entscheidend für die Befragungen sind der Mailverkehr aus den Ministerien und die BIA Akten. Aber gerade diese durchlaufen seit Wochen die angebliche Clearingstelle im Ministerium, die vielmehr als Zensur- und Verzögerungsstelle dient. Aufgrund des Mailverkehrs des ehemaligen BKA Direktors Haidinger konnten bisher zahlreiche Aussagen von Ita und Kreutner als Halbwahrheiten entlarvt werden, wie das aktuelle "profil" berichtet. Daher will der Minister anscheinend weitere Enthüllungen verhindern", so Neubauer.

"Die Argumentation des Datenschutzes ist lediglich vorgeschoben. Die Verfassungslage ist eindeutig. Der Datenschutz gilt nicht gegenüber dem Parlament, da dieses ohnehin verpflichtet ist, die Geheimhaltung zu wahren", betonte Neubauer und stellte weiter fest: "Das Ministerium hat nicht darüber zu bestimmen, was das Parlament wissen darf und was nicht. Diese Vorgehensweise ist ebenso ein Fall von Amtsmissbrauch, wie die Fälle selbst, die der Ausschuss zu untersuchen hat. Die FPÖ überdenkt daher ein finales Ultimatum an den Innenminister zu richten und schließt nunmehr auch eine Ministeranklage nicht mehr aus."

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