Kukacka zu Van der Bellen: Grüne opfern Datenschutz am parteipolitischen Altar

Peter Pilz ist „lebendes Symbol für fehlenden Datenschutz im U-Ausschuss“

Wien, 19. Mai 2008 (ÖVP-PK) „Mit seinen heutigen Aussagen hat Grünen-Chef Van der Bellen sich und seine Partei endgültig entlarvt: Die selbsternannte ‚Datenschutz-Partei’ opfert den Datenschutz auf ihrem parteipolitischen Altar und agiert nach dem Motto ‚Wasser predigen und Wein trinken’“, so der ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Mag. Helmut Kukacka. „Wenn es den Grünen genehm ist, berufen sie sich in Sicherheitsfragen immer wieder auf den Datenschutz. Beim U-Ausschuss werfen die Grünen offensichtlich all ihre datenschutz-rechtlichen Grundsätze über Bord und öffnen damit dem Datenmissbrauch Tür und Tor.“ ****

„Wenn Van der Bellen die Übermittlung aller – sowohl privater als auch sensibler – e-Mails an den U-Ausschuss fordert, so verlangt er damit ein klar rechtswidriges Handeln der Behörde und des Ministers, denn das Datenschutzgesetz, die Europäische Menschenrechtskonvention und das verfassungsrechtlich geschützte Briefgeheimnis stehen dem rechtlich entgegen. Die parteitaktisch motivierten und rechtlich unhaltbaren Angriffe der Grünen sind daher entschieden in die Schranken zu weisen. Es geht immerhin um die rechtskonforme Behandlung privater und sensibler Daten und die Einhaltung von verfassungsmäßig garantierten Grund- und Persönlichkeitsrechten“, so Kukacka.

„Die ÖVP steht auf der Seite des Rechtsstaates und wird diese Vorgangsweise nicht zulassen und weiterhin auf die Wahrung des Datenschutzes im U-Ausschuss achten.“ Tatsache ist, dass bei den bisherigen parlamentarischen U- Ausschüssen immer wieder sensible und vertrauliche Personendaten an die Öffentlichkeit gelangt sind, weil ihre Vertraulichkeit aufgrund der parteipolitischen Zielsetzungen der Ausschussmitglieder nicht gewährleistet wurde.

Ein parlamentarischer U-Ausschuss ist seinem Wesen nach als unabhängige Rechtsschutzinstanz ungeeignet, da sich die Mitglieder des U-Ausschusses von parteipolitischen Zielen leiten lassen. „Peter Pilz ist geradezu das lebende Symbol dafür“, stellte Kukacka fest.

„Innenminister Günter Platter hat jedenfalls dem U-Ausschuss volle Unterstützung zugesagt, aber dabei klar gemacht, dass dies nicht auf Kosten des Persönlichkeitsschutzes gehen wird“, so Kukacka abschließend.

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