Leitner/Dworak: Finanzen der Gemeinden lassen keine zusätzlichen Belastungen zu

SPNÖ sieht für steigende Gemeindeumlagen keinen Spielraum

St. Pölten, (SPI) - "Auch wenn sich die Finanzsituation der niederösterreichischen Städte und Gemeinden aufgrund der derzeit gut laufenden Konjunktur zumindest leicht verbessert hat, sind zusätzlich Belastungen für die Gemeinden derzeit nicht akzeptabel. Der kleine ‚Silberstreif am Horizont’ durch steigende Ertragsanteile darf nicht durch eine aufkommende Diskussion um höhere Gemeindumlagen oder zusätzliche Aufgaben, welche die Gemeinden übernehmen sollen, vom ‚Himmel geholt werden’", wendet sich Niederösterreichs Gemeindereferent LHStv. Dr. Josef Leitner gegen Vorhaben des Landes, aber auch des Bundes, die Gemeinden wieder "verstärkt zu Kasse zu bitten".****

"Die Finanzierungsgrenze der Städte und Gemeinden wurde in den letzten Jahren erreicht. Die vergangenen Steuerreformen brachten die Gemeinden und Städte in immer größere finanzielle Schwierigkeiten. Die Rahmenbedingungen zur Finanzierung der Grundbedürfnisse der Gemeindebürger verschlechtern sich zusehends, was naturgemäß auch die Gemeinden nötigte, ihren Gebührenhaushalt anzupassen. Negativ wirkte sich auch die Rücknahme der Investitionstätigkeit der Gemeinden aus, die aber trotzdem noch immer die größte Investoren und damit Auftraggeber für die Wirtschaft sind. Gemeindepolitik ist Lebensqualität für die Menschen und diese gilt es auch finanziell abzusichern. Ebenso ist es die Sicherung der Daseinsvorsorge, welche eine zentrale Aufgabe der Gemeinde ist und auch bleiben muss. Hier gilt es sicherzustellen, dass auch künftig die flächendeckende Daseinsvorsorge finanzierbar bleibt", sieht auch der Präsident des sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes Niederösterreichs, LAbg. Rupert Dworak, für steigende Gemeindeumlagen derzeit keinen Spielraum.
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