SCHEIBNER: "Fischer muß österreichisches Nein zu einem EU-Beitritt der Türkei zum Ausdruck bringen"

"Katz und Maus Spiel mit der Türkei muß beendet werden"

Wien (OTS) - "Wir sind für einen sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei", meinte heute der außenpolitische Sprecher des BZÖ Abg. Herbert Scheibner. "Die Türkei erfüllt nicht die Kopenhagener Kriterien und wird aus heutiger Sicht auch nie beitrittsreif sein. Wie bereits der mit 6. Oktober 2004 vorgelegte Bericht der Europäischen Kommission deutlich macht, konnte und kann die Türkei die Erfüllung der dafür erforderlichen Kriterien nicht erreichen. Bundespräsident Fischer sollte bei seinem heute beginnenden Staatsbesuch in der Türkei auch diesen Umstand zur Sprache bringen", so Scheibner weiter.

"Abgesehen von weiterhin bestehenden Defiziten - unter anderem im Bereich der Minderheitsrechte, im Bereich der Rechte von Kindern und Frauen, fehlende politische Reformen sowie Probleme mit Korruption -hat ein Land, das ein Mitglied der Europäischen Union nicht anerkennen will, als Vollmitglied in dieser Staatengemeinschaft keinen Platz", betonte Scheibner.

"Das Katz und Maus Spiel mit der Türkei muß beendet werden. Fischer muß ein österreichisches Nein zu einem EU-Beitritt der Türkei zum Ausdruck bringen, denn das Versprechen eine Volksabstimmung über einen eventuellen Beitritt der Türkei abzuhalten, erscheint angesichts der Verweigerung einer solchen beim EU-Vertrag mehr als unglaubwürdig", meinte Scheibner.

Scheibner wies auch auf den bereits 2004 im Hauptausschuß des Nationalrats eingebrachten Antrag hin, mit dem die ablehnende Haltung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und damit zu einem Beitritt der Türkei zur EU klar zum Ausdruck gebracht wurde. "Alternativ zu einem Vollbeitritt verlangen wir, daß die EU in Verhandlungen mit der Türkei mit der Zielrichtung einer verstärkten Zusammenarbeit in Form einer Partnerschaft für Europa eintreten soll", erklärte Scheibner abschließend.

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