FPÖ-Bösch: Keine Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Sofortiger Stopp der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Wien (OTS) - Der freiheitliche Europa- und außenpolitische
Sprecher NAbg. Dr. Reinhard E. Bösch forderte heute anlässlich des Besuches von Bundespräsident Heinz Fischer in der Türkei erneut den sofortigen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Neben dem Umstand, dass die Türkei kein europäisches Land sei und sich immer weiter Richtung Islamismus entwickle, seien die jüngsten Angriffe gegen Kurden im Nordirak und die offiziöse Diskriminierung der christlichen Glaubensgemeinschaften ein weiterer Beweis für die EU-Untauglichkeit der Türkei. Darüber hinaus sei festzuhalten, dass die Europäische Union bereits mit den letzten beiden Erweiterungsrunden in finanzieller Hinsicht schwer zu kämpfen habe, geschweige denn einen zusätzlichen Beitritt der Türkei finanzieren könne.

Bösch forderte Fischer in diesem Zusammenhang auf, bei seinem Besuch die Einhaltung der Menschenrechte einzufordern und sich gegen einen Beitritt der Türkei zur EU auszusprechen. Auch die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung seien aufgerufen, sich bei den Verhandlungen auf EU-Ebene in den entsprechenden Räten für einen sofortigen Abbruch der Verhandlungen über einen Beitritt der Republik Türkei zur Europäischen Union einzusetzen.

Grundsätzlich verlangte Bösch eine Schwerpunktänderung in der EU-Politik. Anstatt auf die Sorgen und Interessen der Bürger einzugehen, wie etwa Lösungen gegen die Massenzuwanderung, gegen die zunehmenden negativen Folgen der Globalisierung und gegen Korruption und Kriminalität zu erarbeiten, statt Ziele zu definieren, wie die Familie und der Mittelstand gestärkt werden könnten, begnüge sich die EU mit ungerechtfertigtem Eigenlob und inhaltslosem Gerede.

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