AK: Regierung soll endlich weg vom Biosprit

Nach der Kritik von EU-Industrie-Kommissar Verheugen: Pröll muss Chance zur Umkehr von Biosprit-Politik nutzen

Wien (OTS) - Die Biosprit-Politik, einst als Wunderwaffe der EU im Kampf gegen Treibhausgase gefeiert, hat sich als teure Seifenblase erwiesen. Jetzt kritisiert selbst der EU-Kommissar Günter Verheugen die Verspritung von Lebensmitteln. Die Biosprit-Front bröckelt. "Es ist höchste Zeit, dass auch die österreicheische Bundesregierung endlich umschwenkt und die geplante Erhöhung des Biosprit-Anteils am Benzin auf Eis legt", fordert die Arbeiterkammer. Eine sofortige Kehrtwende in der österreichischen Agrotreibstoff-Politik sei der einzig richtige Weg, angesichts der weltweiten Nahrungsmittelkrise und der horrenden Teuerung, die schon jetzt bei den Lebensmitteln zu spüren ist.

EU-Industriekommissar Günter Verheugen hatte sich am Wochenende angesichts der weltweiten Lebensmittelkrise gegen die Nutzung von Lebensmittel-Pflanzen für die Biosprit-Gewinnung ausgesprochen. Offiziell hält die Kommission zwar nach wie an dem Ziel fest, eine Beimischung von 10 Prozent Biosprit bei Treibstoffen bis 2020 zu erreichen. Doch die technischen Möglichkeiten, dieses Ziel mit Biomasse statt mit Lebensmitteln zu erreichen, gibt es noch nicht.

Große Länder wie Deutschland wenden sich vom Biosprit ab. Die Zahl der Biosprit-Kritiker auch innerhalb der EU wächst von Tag zu Tag. Es ist höchste Zeit, das auch Österreich endlich umdenkt. Die AK fordert ein grundsätzliches Umdenken in der Klimapolitik: Weg vom Biosprit, der die Lebensmittelpreise hochtreibt, fürs Klima nichts bringt und viel zu teuer ist.

Bisher plant die österreichische Bundesregierung, den Anteil von Biosprit an Treibstoffen im Oktober von derzeit 4,3 Prozent auf 5,75 Prozent und schon im Jahr 2010 auf zehn Prozent anzuheben. Österreich ist das einzige Land der EU, das schon 2010 mit zehn Prozent jenes Ziel erreichen will, das in der EU inzwischen selbst für 2020 umstritten ist.

Weil weltweit immer mehr landwirtschaftliche Flächen für die Erzeugung von Treibstoffen genutzt werden, schnalzen weltweit die Getreide und Futtermittelpreise in die Höhe. Auch in punkto Klimaschutz bringen Agrotreibstoffe wenig: Der Anbau der Pflanzen erfordert selbst viel Energie, und die notwendige Düngung setzt selbst klimaschädliche Gase frei. Wenn zum Anbau der Pflanzen auch noch Wald gerodet wird, schaden Agrotreibstoffe unterm Strich mehr, als sie nutzen.

Hinzu kommt, dass die Biosprit-Beimischung eine extrem teure Klimaschutzmaßnahme ist: Die Einsparung von einer Tonne des klimaschädlichen Kohlendioxids mit Agro-Diesel kostet in Österreich 210 Euro, mit Ethanol sogar 860 Euro, wenn es in Österreich hergestellt wird. Zum Vergleich: Der Durchschnittswert sonstiger Klimaschutzmaßnahmen in Österreich, wie Kraft-Wärme-Kopplungen oder Wärmedämmung an Wohnhäusern kostet dagegen nur 5 Euro pro eingesparter Tonne Kohlendioxids.

Die AK fordert deshalb:
+ Die Österreichische Bundesregierung muss ihre Klimapolitik neu überdenken.
+ Weg mit dem Preistreiber Biosprit: Er verteuert Lebensmittel und bringt - für viel Geld - praktisch nichts fürs Klima.
+ Auf EU-Ebene sollte eine Evaluierung des wirklichen Nutzens von Biosprit vorgelegt werden, statt immer höhere Prozentsätze für Agrotreibstoff-Anteile festzulegen.
+ Senkung des Spritverbrauchs von Autos in Österreich und auf EU Ebene durch ordnungspolitische Maßnahmen.
+ Umsetzung der Klimaziele durch volkswirtschaftlich sinnvolle Maßnahmen wie vor allem Förderung und Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Forcierung der Fernwärme aus Abwärme und massive Steigerung der Wärmedämmung von Gebäuden.

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