• 19.05.2008, 12:18:11
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AK: Regierung soll endlich weg vom Biosprit

Nach der Kritik von EU-Industrie-Kommissar Verheugen: Pröll muss Chance zur Umkehr von Biosprit-Politik nutzen

Wien (OTS) - Die Biosprit-Politik, einst als Wunderwaffe der EU im
Kampf gegen Treibhausgase gefeiert, hat sich als teure Seifenblase
erwiesen. Jetzt kritisiert selbst der EU-Kommissar Günter Verheugen
die Verspritung von Lebensmitteln. Die Biosprit-Front bröckelt. "Es
ist höchste Zeit, dass auch die österreicheische Bundesregierung
endlich umschwenkt und die geplante Erhöhung des Biosprit-Anteils am
Benzin auf Eis legt", fordert die Arbeiterkammer. Eine sofortige
Kehrtwende in der österreichischen Agrotreibstoff-Politik sei der
einzig richtige Weg, angesichts der weltweiten Nahrungsmittelkrise
und der horrenden Teuerung, die schon jetzt bei den Lebensmitteln zu
spüren ist.

EU-Industriekommissar Günter Verheugen hatte sich am Wochenende
angesichts der weltweiten Lebensmittelkrise gegen die Nutzung von
Lebensmittel-Pflanzen für die Biosprit-Gewinnung ausgesprochen.
Offiziell hält die Kommission zwar nach wie an dem Ziel fest, eine
Beimischung von 10 Prozent Biosprit bei Treibstoffen bis 2020 zu
erreichen. Doch die technischen Möglichkeiten, dieses Ziel mit
Biomasse statt mit Lebensmitteln zu erreichen, gibt es noch nicht.

Große Länder wie Deutschland wenden sich vom Biosprit ab. Die Zahl
der Biosprit-Kritiker auch innerhalb der EU wächst von Tag zu Tag. Es
ist höchste Zeit, das auch Österreich endlich umdenkt. Die AK fordert
ein grundsätzliches Umdenken in der Klimapolitik: Weg vom Biosprit,
der die Lebensmittelpreise hochtreibt, fürs Klima nichts bringt und
viel zu teuer ist.

Bisher plant die österreichische Bundesregierung, den Anteil von
Biosprit an Treibstoffen im Oktober von derzeit 4,3 Prozent auf 5,75
Prozent und schon im Jahr 2010 auf zehn Prozent anzuheben. Österreich
ist das einzige Land der EU, das schon 2010 mit zehn Prozent jenes
Ziel erreichen will, das in der EU inzwischen selbst für 2020
umstritten ist.

Weil weltweit immer mehr landwirtschaftliche Flächen für die
Erzeugung von Treibstoffen genutzt werden, schnalzen weltweit die
Getreide und Futtermittelpreise in die Höhe. Auch in punkto
Klimaschutz bringen Agrotreibstoffe wenig: Der Anbau der Pflanzen
erfordert selbst viel Energie, und die notwendige Düngung setzt
selbst klimaschädliche Gase frei. Wenn zum Anbau der Pflanzen auch
noch Wald gerodet wird, schaden Agrotreibstoffe unterm Strich mehr,
als sie nutzen.

Hinzu kommt, dass die Biosprit-Beimischung eine extrem teure
Klimaschutzmaßnahme ist: Die Einsparung von einer Tonne des
klimaschädlichen Kohlendioxids mit Agro-Diesel kostet in Österreich
210 Euro, mit Ethanol sogar 860 Euro, wenn es in Österreich
hergestellt wird. Zum Vergleich: Der Durchschnittswert sonstiger
Klimaschutzmaßnahmen in Österreich, wie Kraft-Wärme-Kopplungen oder
Wärmedämmung an Wohnhäusern kostet dagegen nur 5 Euro pro
eingesparter Tonne Kohlendioxids.

Die AK fordert deshalb:
+ Die Österreichische Bundesregierung muss ihre Klimapolitik neu
überdenken.
+ Weg mit dem Preistreiber Biosprit: Er verteuert Lebensmittel und
bringt - für viel Geld - praktisch nichts fürs Klima.
+ Auf EU-Ebene sollte eine Evaluierung des wirklichen Nutzens von
Biosprit vorgelegt werden, statt immer höhere Prozentsätze für
Agrotreibstoff-Anteile festzulegen.
+ Senkung des Spritverbrauchs von Autos in Österreich und auf EU
Ebene durch ordnungspolitische Maßnahmen.
+ Umsetzung der Klimaziele durch volkswirtschaftlich sinnvolle
Maßnahmen wie vor allem Förderung und Ausbau des öffentlichen
Verkehrs, Forcierung der Fernwärme aus Abwärme und massive Steigerung
der Wärmedämmung von Gebäuden.

Rückfragehinweis:
Ute Bösinger
AK Wien Kommunikation
tel.: (+43-1) 501 65-2779
mailto:ute.boesinger@akwien.at
wien.arbeiterkammer.at

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