WESTENTHALER: Gesundheitsreform ist Flop des Jahres!

Ärzte werden bestraft, Patienten müssen zahlen, rot-schwarze Funktionäre werden belohnt - BZÖ gegen rot-schwarzes Bürokratiemonster Verwaltungsrat

Wien (OTS) - "Diese sogenannte "Gesundheitsreform" der Regierung entwickelt sich zum Flop des Jahres. SPÖ-Sozialminister Buchinger und ÖVP-Gesundheitsministerin Kdolsky sind jämmerlich gescheitert. Derzeit herrscht ein unsagbares Chaos von Streikdrohungen und Unzufriedenheit. Einzig und allein Gesundheitsministerin und Sozialminister sind happy und gehen davon aus, dass ein Regierungsbeschluss im Ministerrat automatisch einen Parlamentsbeschluss bedeutet. Diese Denkweise von Buchinger über die Gewaltenteilung in Österreich ist skandalös. Das Parlament ist keine Abstimmungsmaschinerie und Willenskundgebung der Regierung", sagte heute BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler im weiteren Verlauf seiner Pressekonferenz.

Westenthaler wies darauf hin, dass es SPÖ und ÖVP bei der Debatte offenbar gar nicht um die Gesundheitsreform gehe, sondern man sich nicht einig sei über die rot-schwarze Besetzung des Verwaltungsrates. "Den roten und schwarzen Gewerkschaften geht es in Wahrheit nur darum, wie viel und welchen Einfluss sie in dem neuen Bürokratiemonster namens Verwaltungsrat haben." In diesem Verwaltungsrat gebe es eine ganz klare und strikte Aufteilung: Ein roter und ein schwarzer Geschäftsführer, sechs rote und sechs schwarze Arbeitnehmervertreter, ein schwarzer und ein roter Seniorenvertreter. "Hier wird nicht über die Inhalte einer notwendigen Strukturreform diskutiert, sondern über billige Postenschacherei und wer in diesem sündteueren, aufgeblähten Verwaltungsrat das Sagen haben wird."

Der BZÖ-Chef machte darauf aufmerksam, dass der Steuerzahler für diesen Verwaltungsapparat bis zum Jahr 2012 1,2 Milliarden Euro blechen müsse. "Die Ärzte werden zu den Sündenböcken gestempelt und die rot-schwarzen Funktionäre werden mit neuen Posten belohnt." Darauf werde dann in ein paar Jahren eine neue Belastungswelle auf die Steuerzahler und Patienten zukommen.

Westenthaler forderte eine echte Strukturreform im Gesundheitsbereich. "Alte Zöpfe gehören abgeschnitten und Privilegiensümpfe trocken gelegt. Die 28 Sozialversicherungsanstalten müssen zusammengelegt werden. Das Leistungsangebot und die Ärztehonorare müssen in allen Bundesländern gleich sein. Die Mehrwertsteuer bei den Medikamenten muss auf 10 Prozent zur Entlastung der Patienten halbiert werden."

"Dieser Gesundheitsentwurf der Regierung ist nicht das Papier wert, auf dem er steht. Wir fordern zurück an den Start. Buchinger und Kdolsky sind gescheitert, deshalb soll man ihnen diese "Reform" aus der Hand nehmen. Entweder Bundeskanzler und Vizekanzler erklären die Gesundheitsreform zur Chefsache oder sie wird auf die parlamentarische Ebene verlagert. Das BZÖ steht für Gespräche gerne zur Verfügung. Es muss aber eine echte Strukturreform geben und kann nicht sein, dass die Ärzte zu Sündenböcken erklärt werden, die Patienten und Steuerzahler blechen und die Funktionäre mit tollen Posten im Verwaltungsrat belohnt werden", betonte Westenthaler.

Der BZÖ-Klubobmann zeigte sich erfreut, dass ÖVP-Finanzminister Molterer nach eineinhalb Jahren die BZÖ-Forderung nach der Finanzierung der Pflege durch einen Pflegefonds übernommen habe. "Wir werden diesen Pflegefonds, der sich etwa aus Privatisierungserlösen finanzieren soll, in der nächsten Parlamentssitzung neuerlich beantragen und sind gespannt wie die ÖVP abstimmen wird", so Westenthaler abschließend.

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