WESTENTHALER: Schluss mit unfassbarem Benzinpreiswucher!

BZÖ verlangt sofortige Steuersenkung, Benzinpreisgipfel und echtes Preismonitoring

Wien 2008-05-19 (OTS) - Einen "sofortigen Stopp des unfassbaren Benzinpreiswuchers an den österreichischen Tankstellen", forderte heute BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz in Wien. Westenthaler präsentierte das Anti-Rekordpreisprogramm des BZÖ mit Forderungen wie einer sofortigen Steuersenkung auf Treibstoffe, einem Benzinpreisgipfel noch in dieser Woche und einem funktionierenden Preismonitoring.

Westenthaler kritisierte massiv, dass der Spritpreis an Tankstellen derzeit bis zu 24mal pro Tag wechsle, was sowohl eine massive Belastung für die Tankstellenpächter sei, aber vor allem ein echtes und effektives Preismonitoring unmöglich macht. 2007 haben die Autofahrer über 10,7 Milliarden an den Finanzminister zahlen müssen, wovon 5,4 Milliarden direkte Steuern gewesen sind: 3,6 Milliarden MÖSt und 1,8 Milliarden Mehrwertsteuer. Allein die bisherigen Benzinpreiserhöhungen und die MÖSt Erhöhung bedeuten 727 Millionen an jährlichen Mehreinnahmen für den Finanzminister. "Der Finanzminister freut sich jeden Tag, wenn er beim Zähneputzen im Radio von den wieder gestiegenen Benzinpreisen hört, denn er schneidet ordentlich mit. Regierung und Finanzminister sind die größten Preistreiber und unternehmen nichts gegen einen Benzinpreis der droht in kürzester Zeit auf 1,5 bis 1,6 Euro weiter zu steigen. Wie sollen sich die über 1 Million Pendler, die auf das Auto angewiesen sind, diese Preisexplosion denn noch leisten, wenn eine Tankfüllung mittlerweile 75 Euro - also 1.000 Schilling - kostet?", betont Westenthaler.

"Und jetzt kommt ab 1. Juli mit der Einführung der CO2-Strafsteuer die insgesamt 8. Steuer für Autofahrer", kritisiert Westenthaler, der diese 8 Belastungen genau aufzählte:
1) Die Mineralölsteuer, die dem Finanzminister 2007 über 3,6 Milliarden Euro gebracht hat

2) Die Mehrwertsteuer mit 1,8 Milliarden Ertrag 3) Die Umsatzsteuer beim Kauf eines Autos 4) Die NOVA als Steuer auf eine Steuer 5) Die motorbezogene Versicherungssteuer 6) Die Versicherungssteuer 7) Die Vignette als Abgabe 8) Die neue CO2-Strafsteuer auf Neuwagen

Gerade die neue CO2-Strafsteuer belaste nicht nur große Spritfresser, sondern verteuere auch kleinere Autos massiv. "Der Finanzminister freut sich anscheinend, wenn die Autofahrer als Melkkuh der Nation zu Tode gezapft werden und Autofahren zum Luxusgut wird", betont der BZÖ-Chef.

Westenthaler kritisierte aber auch massiv die Rekordgewinne der Erdölkonzerne. So hat allein die OMV, die ja auch rund 70 Prozent des Tankstellennetzes in Österreich kontrolliert, im ersten Quartal dieses Jahres einen operativen Rekordgewinn von 795 Millionen Euro gemacht, das ist ein Plus von 55 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das sei gerade angesichts der Tatsache, dass der Staat über die ÖIAG 31,5 Prozent Anteil an der OMV halte, inakzeptabel, da auch hier der Finanzminister abkassiert. "Daher fordert das BZÖ noch in dieser Woche einen Benzinpreisgipfel von Finanzminister, Wirtschaftsminister, ÖIAG und OMV", betont Westenthaler, der von diesem Gipfel konkrete Maßnahmen zur Senkung der Treibstoffpreise und eine klare Offenlegung der Preisgestaltung der Erdölkonzerne verlangt. "Warum geben die Unternehmen keine Senkungen der Rohölpreise weiter, sondern nur die Steigerungen?"

Der BZÖ-Chef verlangte ebenfalls eine sofortige Senkung der Mehrwert-und Mineralölsteuer auf Treibstoffe, um wieder annähernd auf einen Treibstoffpreis von 1 Euro pro Liter Benzin oder Diesel zu kommen. Eine weitere Kernforderung des BZÖ ist die Umsetzung eines echten Preismonitorings als Gegensatz zum derzeitigen Preiswechselwahnsinn. Auch Haushalte würden mit einem Jahresbudget rechnen und bräuchten Planungssicherheit. "Wo ist die soziale Wärme die Bundeskanzler Gusenbauer versprochen hat, wenn man den Menschen und speziell den Pendlern das Auto abdreht? Die Regierung handelt nach dem Motto:
Nicht gehört - nicht gesehen - wollen wir nicht wissen", so Westenthaler.

BZÖ-Generalsekretär Grosz, der ja auch Obmann des BZÖ-Steiermark ist, forderte die Öffnung der Landestankstellen nach Kärntner Vorbild, da derzeit auch die Landeshauptleute bei den Benzinpreisen "Beihilfe zur Wegelagerei", leisten würden. In Kärnten habe Landeshauptmann Jörg Haider den Bürgern mit der Öffnung der Landestankstellen Millionen Euro erspart und das bei Umrüstungskosten von 4.000 Euro pro Tankstelle. In den restlichen 8 Bundesländern würden sich die Landeshauptleute weigern. Westenthaler und Grosz kündigten abschließend für die nächste Sitzung des Nationalrates ein umfassendes Antragspaket des BZÖ zur Entlastung der Autofahrer an.

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