Amon: Buchinger bevormundet de facto alle Fraktionen des Parlaments

Wien, 18. Mai 2008 (ÖVP-PK) Als „eine Haltung, die einer
Missachtung gegenüber Demokratie und Parlamentarismus gleich
kommt“, bezeichnete heute, Sonntag, ÖAAB-Generalsekretär Abg.z.NR
Werner Amon die Position von Sozialminister Erwin Buchinger zur
Reform der Krankenkassen und des Hauptverbandes. „Dem Juristen
Buchinger sei zu empfehlen, dass er seine Kenntnisse im
Verfassungsrecht nachschärft, denn die Gesetze macht – bei allem
Respekt gegenüber Regierungsvorlagen – immer noch das Parlament.
Und dessen sollte sich auch der Sozialminister bewusst sein, bevor
er derartige Aussagen tätigt“, so Amon weiter. Buchinger erklärt in
der Tageszeitung „Österreich“ von heute wörtlich: „Ich kann mir
nicht vorstellen, dass ein Regierungsentwurf, der einstimmig
beschlossen wird, dann im Parlament nicht mitgetragen wird“.

Buchinger befinde sich mit dieser Haltung aber leider in mehr
oder minder guter Gesellschaft mit SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer. „Mit
den Aussagen Buchingers zum Parlamentarismus ist er auf einer Linie
mit Gusenbauer, der – wenn er sich dann einmal zufällig der
Innenpolitik anstatt seiner Reiselust widmet – ja in letzter Zeit
nicht gerade durch Wertschätzung des Parlaments aufgefallen ist“,
kritisierte der ÖAAB-Generalsekretär.

Buchinger solle sich aber bloß nicht täuschen, wenn er jetzt
glaubt, gegenüber dem Parlament Drohungen im Sinne einer „friss
Vogel, oder stirb“-Politik auszusprechen. „Wenn die Abgeordneten
aus den einzelnen Fraktionen Bedenken gegenüber dem jetzigen
Begutachtungsentwurf haben, ist das ja nicht ohne Grund der Fall.
Die Aufgabe des Sozialminister würde jetzt darin bestehen, alle
wesentlichen Gruppen in die Diskussion einzubeziehen und nicht mit
Drohgebärden zu argumentieren“, so Amon. Und dass es zu einigen
Punkten bei der Kassenreform akuten Gesprächsbedarf gebe, zeige die
Diskussion der letzten Tage mehr als deutlich. „Das kann niemand
ignorieren, der ernsthaft vor hat, das Gesundheitssystem und die
Krankenkasse weiter nach vorne zu bringen“, so Amon.

Sicherlich spannend werde auch die Reaktion der SPÖ-Chefs von
Salzburg und Oberösterreich, denen Buchinger mit ihrer Haltung
attestiert, eine Minderheitsmeinung zu haben. „Wenn sich die SPÖ-
Länderchefs das gefallen lassen, ist das ihre Sache. Wir werden das
jedenfalls so sicherlich nicht akzeptieren“, schloss Amon.

Egal, ob es sich um das Thema Pflege, die Reform des
Pensionssystems oder um die bedarfsorientierte Mindestsicherung
handle, „eines zieht sich durch wie der sprichwörtlich rote Faden:
anstatt ausgleichend und verbindend zu wirken, trägt Buchinger mit
seinen Aussagen zumindest nicht zur Verbesserung der Situation bei.
Das ist nicht einzusehen und in gewisser Form eines Ministers auch
unwürdig. Umso mehr braucht es daher den ÖAAB als soziales Gewissen
der Regierung und auch der Volkspartei, der gern und gut eine
Vermittlungsposition einnimmt und sich konstruktiv an der
Weiterentwicklung des Sozialstaates beteiligt“, schloss Amon.

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