Blecha: Einmalerlöse durch Privatisierungen zur Pflegefinanzierung nicht zweckdienlich

Pflegefonds schon vor der letzten NR-Wahl gefordert

Wien (SK) - Der Pensionistenverband Österreichs hat - gemeinsam
mit SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer - schon vor der letzten NR-Wahl, als der Pflegenotstand erkennbar wurde, die Einführung eines Pflegefonds gefordert. "Es freut mich, wenn Vizekanzler Molterer jetzt auch einen Pflegefonds einrichten will", erklärte Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha heute bei Pensionistenkundgebungen in Tirol. ****

Als "unzweckmäßig" bezeichnete Blecha die Dotierung des Pflegefonds. "Der Herr Vizekanzler wird doch nicht glauben, dass durch das Verscherbeln des restlichen österreichischen Familiensilbers die Pflege langfristig zu finanzieren sei", so Blecha, der "entsprechenden Widerstand gegen den Total-Ausverkauf Österreichs" ankündigte.

Hingegen müsse, so Blecha, der Finanzminister jenes Geld, das er tagtäglich der Bevölkerung durch zusätzliche Einnahmen abknöpft, zurückgeben. Blecha: "Bei den extrem hohen Spritpreisen und Nahrungsmittelpreisen nascht der Herr Finanzminister immer ordentlich mit und macht sich ein zusätzliches Körberlgeld, mit dem er gar nicht gerechnet hat." Blecha: "Heraus damit, Herr Finanzminister!"

"Für die längerfristige Finanzierung des Gesundheits- und Pflegesystems wird die von der Regierung angekündigte neue Form der Vermögensbesteuerung unerlässlich sein", so Blecha abschließend. (Schluss) wf/mp

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