Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (NLK) - Vor Beginn des nächsten Tagesordnungspunktes wurde über das Abgehen von der erforderlichen 24-Stunden-Frist abgestimmt und wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Ing. Hermann H a l l e r (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend die Forderungen des Jugendkongresses vom 28. November 2007 an den Landtag von Niederösterreich.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) meinte, die Grünen würden sich zur Idee des Jugendkongresses bekennen, besonders zur Partizipation der Schülerinnen und Schüler. Trotzdem müsse das Format des Jugendkongresses den aktuellen Rahmenbedingungen angepasst werden. Die teilnehmende Jugend müsse in Zukunft noch mehr Möglichkeiten haben, ihre Anliegen und Wünsche in den Arbeitskreisen zu diskutieren und auch Resolutionen zu beschließen. Weiters forderte er umfassende Änderungen bei den Einladungsmodalitäten für den Jugendkongress. Auch Mädchen und Burschen aus den Berufsschulen müssten mehr besser berücksichtigt werden. Zudem sollten die Generalthemen nicht immer vorgegeben, sondern den Interessen der teilnehmenden Schüler entsprechen. Zusätzlich müsse für die Jugend mehr Zeit zur Verfügung stehen, mit den Mandataren der im Landtag vertretenen politischen Parteien zu sprechen.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) schloss sich seinem Vorredner voll inhaltlich an. Außerdem forderte er, dass der Jugendkongress und die anwesenden Jugendlichen nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden.

Abgeordnete Karin K a d e n b a c h (SP) dankte dem ehemaligen Landtagspräsidenten Edmund Freibauer für die Initiative, den NÖ Jugendkongress zu initiieren. Es sei aber selbstverständlich, dass ein Jugendkongress von der Parteipolitik geprägt sei. Viele Ideen des Jugendkongresses könnten in Zukunft nicht nur vom Landtag bzw. der Landesregierung, sondern auch in den Gemeinden und Städten umgesetzt werden. Weiters forderte sie eine schnellere Behandlung der Ergebnisse des Jugendkongresses im NÖ Landtag.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) kritisierte, dass beim letzten NÖ Jugendkongress die teilnehmenden Schülerinnen und Schüler von den Jugendorganisationen der beiden großen Parteien VP und SP vereinnahmt worden seien. Beim Jugendkongress in den Sälen des NÖ Landtages am 28. November 2007 hätten über 300 Jugendliche zwischen 14 und 19 Jahren teilgenommen. Als Generalthema habe man Klimawandel und Klimaschutz ausgewählt. Zu diesem speziellen Themenbereich bedürfe es aber laut Fasan mehr Durchsetzungskraft gegenüber dem Bund. Weiters kritisierte er das geplante Einkaufszentrum in Gerasdorf, das so wie die Shopping-City in Vösendorf keine öffentliche Verkehrsanbindung habe.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, dass die Jugend auch Gedanken und Ideen habe, die ins Denkmuster des Landtages passen. Vieles sei vorgebracht worden, was im Landtag bereits einstimmig beschlossen wurde. Er äußerst allerdings den Wunsch nach weniger Parteidenken beim Jugendkongress.

Abgeordneter Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) erklärte die Gründe für die späte Zustellung der entsprechenden Unterlagen und sagte, dass man punkto Klimaschutz auch parteiübergreifend einen Konsens finden sollte. Gemeinsam mit dem zuständigen Landesrat wolle man Projekte umsetzen. Er dankte auch den zahlreichen Jugendlichen, die am jüngsten Kongress teilgenommen hatten. Der Kongress habe gezeigt, dass Klimaschutz von der Jugend als globales Problem erkannt wird, dass aber auch auf regionaler und lokaler Ebene behandelt werden muss. Als wichtigste Maßnahmen formulierte er die Schaffung eines Ökostromgesetzes, das Schwerpunkt auf erneuerbare Energie legt und auch sozial verträglich ist.

Präsident Ing. Hans P e n z (VP) legte seinerseits die Gründe für die spät erfolgte Zustellung der Unterlagen dar.

Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) dankte Landtagspräsident a. D. Freibauer für seine seinerzeitige Initiative zum Jugendkongress. Nach Maiers Auffassung soll der Kongress auch künftig sehr wohl mit politischen Jugendorganisationen abgehalten werden, allerdings nicht nur mit solchen. Beim jüngsten Kongress hätten sich die teilnehmenden Jugendlichen sehr engagiert gezeigt. Er regte an, künftig je nach Thema auch ExpertInnen des Landes zum Kongress einzuladen und diese vor der Diskussion zu Wort kommen zu lassen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Schluss der Sitzung!

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