Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (NLK) - Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (Abgeordneter Franz G r a n d l , VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Bericht des Rechnungshof-Ausschusses Nr.1 der XVII. Gesetzgebungsperiode.

Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über die Stadtgemeinde Mödling, die Stadtgemeinde Baden, den Gemeindeverband Schulgemeinde der Polytechnischen Schule Krems an der Donau und den Gemeindeverband Abwasserbeseitigung Raum Pöchlarn (Reihe Niederösterreich 2008/6).

Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes in Bezug auf das Land Niederösterreich, Tätigkeitsbericht im Jahr 2007.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) ging u. a. auf das Landesklinikum Mostviertel Amstetten-Mauer, den NÖ Biomasse-Fernwärmefonds, das Sommerquartier der Spanischen Hofreitschule in Kleinwetzdorf und auch auf die Prüfung der Stadtgemeinden Baden und Mödling ein. Im Falle Badens hielt er fest, dass Investitionen vor allem durch Rücklagen finanziert wurden. Auch in Mödling habe man Überschüsse abgeschöpft. Dies sei etwa beim Wasser oder auch beim Kanal geschehen.

Abgeordneter Franz G a r t n e r (SP) beschäftigte sich ebenfalls mit dem Rechnungshofbericht zur Stadtgemeinde Baden. Er betonte, dass die Stadt für den gesamten Bezirk viel Verantwortung trage und hohe Finanzierungen vorzunehmen habe. Es gebe eine angespannte Finanzsituation, dennoch befinde sich Baden auf einem guten Weg. Für die Zukunft sollten ein Kontrollamt eingerichtet und die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt eingeschränkt werden.

Abgeordnete Marianne L e m b a c h e r (VP) befasste sich mit dem Bericht zum Fernwärmefonds. Im Interesse des Klimaschutzes müsse in diesem Bereich weiter gearbeitet werden. Das Kinder- und Jugendzentrum Matzen sei wichtig, um jungen Menschen Hilfe anbieten zu können. Diese Einrichtungen hätten eine sehr hohe Auslastung, teilweise würden dort auch Kinder aus anderen Bundesländern betreut. Auch in Hollabrunn werde exzellente Arbeit geleistet, es gebe dort Berufsvorbereitungen und Lehrausbildungen. Zu den Lipizzanern in Kleinwetzdorf meinte sie, dass diese der Region sehr viel brächten.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) meinte, dass die Finanzlage der beiden Städte Baden und Mödling zeige, dass es in Niederösterreich auch VP-geführte Städte gäbe, die Finanznöte haben. Auch am Fehlen eines Kontrollamtes übte er Kritik. Die Stadt brauche eine mittel- und längerfristige Budgetstrategie sowie eine Überprüfung der Effizienz der Verwaltungsabläufe. Im Falle Badens kritisierte Fasan ebenfalls das Fehlen eines Kontrollamtes sowie auch Kostenüberschreitungen. Die Probleme bei der Jugendwohlfahrt liegen laut Rechnungshof bei Planung und Forschung bzw. Ausstattung. Die NÖ Jugendwohlfahrt leide zudem unter Personalmangel.

Abgeordneter Karl S c h w a b (FP) sprach zum Jugendheim Matzen, das einen Finanzierungsbedarf von 1,6 Millionen Euro habe. Das zeige, wie wichtig es sei, dass es funktionierende Familien im Land gebe. Die schwerstgeschädigten Jugendlichen aus desolaten Familienverhältnissen erhielten hier beste Betreuung.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) beschäftigte sich mit dem Rechnungshofbericht zu Mödling, welcher der VP die Illusion von Sozial- und Wirtschaftskompetenz nehme. Die BürgerInnen von Mödling würden mit versteckten Steuern belastet. Neben den Finanzen lägen auch Personalpolitik, Vergabewesen und Organisation im Argen. Die Mödlinger VP handle hier so, wie es die Landes- und Bundes-VP vormache.

Abgeordneter Mag. Johann H e u r a s (VP) begann mit der Polytechnischen Schule Krems: Das Gebäude sei sanierungsbedürftig, ein Neubau aber bereits auf Schiene. Die Arzneimittelversorgung im Waldviertelklinikum entspreche den Synergieeffekten der Holding. Beim Klinikum Mauer/Amstetten sei Vieles bereinigt, ein Masterplan für Um-und Ausbau liege bereits am Tisch. In Baden werde die positive Finanzgebarung gelobt. Die NÖ Gemeinden würden seriös, steuerschonend und zum Wohl der Bürger arbeiten. In Mödling seien Investitionsrücklagen getätigt worden, das sei grundvernünftig. Finanztechnisch habe Mödling einen erfolgreichen Wendekurs eingeleitet.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) verneinte in einer tatsächlichen Berichtigung, alle NÖ Gemeinden verunglimpft zu haben. Er habe ausschließlich von Baden und Mödling gesprochen.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) zitierte in einer tatsächlichen Berichtigung die entsprechende Passage aus dem Rechnungshofbericht, dass es sich in Mödling nicht um Rücklagen handle.

Alle Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.

(Forts.)

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