Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (NLK) - Die beiden folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r , VP) und Abstimmung gemeinsam be-handelt:
• Änderung des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes 1997. • Änderung des NÖ Schulaufsichts-Ausführungsgesetzes 1975. Mit dieser Ge-setzesänderung soll die Möglichkeit einer Abberufung des Amtsführenden Präsi-denten des Landesschulrates und des Vizepräsidenten gesetzlich geregelt werden.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) sprach sich gegen die geplante Kürzung der Aufwandsentschädigung der neuen Vizepräsidentin des Landesschulrates aus. Das Argument, man wolle das Wiener Modell übernehmen, sei nicht nachvollziehbar und ergebe eine "schiefe" Optik. Außerdem forderte er mehr Kompetenzen und Aufgaben für die neue Vizepräsidentin. Eine Frau in einer Spitzenposition müsse auch entsprechend bezahlt werden. Außerdem gebe es einen geringen Frauenanteil im Hohen Haus, insbesondere bei der VP-Fraktion. Der Abänderungsantrag der FP werde von den Grünen abgelehnt.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sprach sich gegen eine Quotenregelung für Frauen aus, wie von seinem Vorredner gefordert. Er kritisierte die Diskussion über die Aufwandsentschädigung der Vizepräsidentin des NÖ Landesschulrates als schädlich für den gesamten Bildungsbereich. In diesem Zusammenhang brachte er einen Abänderungsantrag mit seinen Fraktionskollegen betreffend Änderung des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes ein. Darin wird gefordert, dass die Bezüge des Amtsführenden Präsidenten des NÖ Landesschulrates und des Vizepräsidenten des NÖ Landesschulrates jeweils um die Hälfte gekürzt werden sollten.

Abgeordnete Mag. Karin R e n n e r (SP) stimmte inhaltlich ihrem Vorredner zu. Bei der Funktion des Vizepräsidenten des NÖ Landesschulrates gehe es nicht um Postenschacher, sondern um einen Job, welcher der SP als zweitstärkste Fraktion auf Grund der Gesetzeslage zustehe. In diesem Zusammenhang brachte sie einen Antrag zusammen mit Abgeordnetem Dworak u. a. betreffend Änderung des Landes- und Gemeindebezügegesetzes ein. Darin wird eine Anpassung der Bezüge für den Präsidenten und dem Vizepräsidenten des NÖ Landesschulrates auf einen bundesweiten Durchschnittswert gefordert.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) sagte, der Landeshauptmann habe die Möglichkeit, den Amtsführenden Landesschulratspräsidenten zu ernennen, er müsse daher auch theoretisch die Möglichkeit haben, diesen des Amtes zu entheben. Weiters erfolge die Gehaltskorrektur bei der Vizepräsidentin des NÖ Landesschulrates auf Grund einer schon länger dauernden Evaluierung.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) meinte, es dürfe nicht zu einer Entmachtung der Kollegialorgane kommen, wie dies bei der Ernennung bzw. Abberufung des Amtführenden Präsidenten des NÖ Landesschulrates möglich sei.

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) sagte, die Motive der VP für eine Strukturreform im Bildungswesen seien zufriedene Bürger sowie eine positive Entwicklung Niederösterreichs. Eine Änderung der Apanage müsse immer "menschlich in Ordnung" sein. Es sei daher unmöglich, mitten in einer Funktionsperiode eine Gehaltsänderung vorzunehmen. Für den NÖ Landesschulrat sei die in Wien übliche Regelung übernommen worden.

Der Abänderungsantrag der FP-Fraktion betreffend Änderung des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes wurde abgelehnt. Der Antrag der SP Abgeordneten betreffend Änderung des NÖ Schulaufsichts-Ausführungsgesetzes wurde ebenfalls abgelehnt. Der Antrag betreffend des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes wurde einstimmig angenommen. Die Ziffern 1 und 2 wurden getrennt abgestimmt und mit Mehrheit angenommen. Der Antrag der SP-Abgeordneten betreffend des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes wurde abgelehnt. Der Antrag betreffend Änderung des NÖ Schulaufsichts-Ausführungsgesetzes 1975 wurde mit den Stimmen von VP und FP angenommen.

(Forts.)

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