Leichtfried/Renner: VPNÖ-Absolutismusstreben in der NÖ-Bildungspolitik

Arbeitsbedingungen für politisch Andersdenkende in Niederösterreich werden sich massiv verschlechtern

St. Pölten, (SPI) - "Der VPNÖ geht es um absolutistische Macht in wichtigen Politikbereichen, wie der Bildungspolitik, nicht um Konsens und Zusammenarbeit. Von der von der ÖVP immer wieder propagierten Handschlagsqualität ist weit und breit nichts zu sehen, was diese Partei im Willen um absolute Macht treibt, verlässt zusehends jeden akzeptablen Rahmen. Der VPNÖ ging es von Anfang an gar nicht darum, wirkliche Einsparungen vorzunehmen und die Bezüge der NÖ-Landesschulratspräsidenten nach dem Österreich-Durchschnitt anzugleichen - denn dann würde der Präsident 107 % und die Vizepräsidentenposition 74 % erhalten. Dagegen kürzte die ÖVP einseitig nur jene Funktion, die der SPÖ zusteht - und der ÖVP-Landesschulratspräsident erhält weiter voll 120 % eines Nationalratsbezuges", so der Stv. Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Mag. Günter Leichtfried, zu den seitens der VPNÖ im Zuge der heutigen Landtagssitzung "durchgepeitschten" Änderungen im NÖ Landesschulrat.****

"Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher müssen sich wohl darauf einstellen, dass alles, was nicht schwarz ist, in den nächsten Jahren in Niederösterreich politisch bedrängt und benachteiligt wird. Die Rahmenbedingungen für den gesetzlich der SPÖ zustehenden Landesschulratsvizepräsidenten werden massiv verschlechtert, jene des ÖVP-Landesschulratspräsidenten bleiben natürlich unverändert! Das ist parteipolitische Personalpolitik aus der untersten Schublade, die sich in den kommenden Jahren in unserem Bundesland wohl noch verschärfen wird. Die SPNÖ wird dies nicht hinnehmen, sondern ganz im Gegenteil derartiges Vorgehen verstärkt aufzeigen und an den Pranger stellen. Hinter ihrem ‚Arbeit für das Land’ verbirgt die VPNÖ die ‚Arbeit für ihre Partei und ihre Parteigänger’, welche ersteres schon längst überflügelt hat", kritisiert auch SP-LAbg. Mag. Karin Renner die VPNÖ massiv.
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