Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (NLK) - Eine weitere Aktuelle Stunde auf Antrag der Abgeordneten Königsberger u. a. wurde zum Thema "Inzestfall Amstetten - Behördenversagen?" abgehalten.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) meinte, die Aktuelle Stunde gelte den Opfern, dürfe aber keine Rücksicht auf die verantwortlichen Behörden nehmen. In die-sem Zusammenhang verlangte er eine drastische Erhöhung des Strafausmaßes für Sexualdelikte sowie eine Datenbank über Delikte und Aufenthalt aller Sexualtäter. Weiters ortete er beim Fall F. ein Versagen der Behörden, besonders der Jugendwohlfahrt. Auch Vorwürfe zu einem ihm vorliegenden anderen Fall im Raum Amstetten müssten untersucht werden. Zudem brauche es mehr Zivilcourage bei der Bevölke-rung und eine Anzeigepflicht, die auch für betroffene Familienmitglieder bzw. den Hausarzt gelten. Weiters forderte er eine Aufhebung der Verjährungsfrist.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r (G) meinte, dass der Fall F. die ganze Welt be-schäftige. Viele Menschen in Niederösterreich würden sich Fragen stellen, zu denen auch der NÖ Landtag Antworten finden müsse. Es gehe darum, die politische Prüfung der Behörden in einem Untersuchungsausschuss zu ermöglichen. Weiters forderte sie einen besseren Schutz der Opfer und eine lückenlose Aufklärung des Falls F. Dabei dürften die Behörden nicht jede Schuld von sich weisen, in diesem Fall dürfe es auch keinen "Persilschein" für die Jugendwohlfahrtsbehörde geben. Ebenso sei die Bestel-lung von Dr. Herbst zum Opferanwalt fraglich. Herbst sei in erster Linie Wirtschaftsju-rist und unter anderem als Aufsichtsrat im Flughafen Wien tätig. Bei der Bestellung von Herbst sei daher eine "schiefe" Optik entstanden. Außerdem habe die Behörde es verabsäumt, die Familie F. tief greifend zu überprüfen. So sei beispielsweise F. bei Besuchen der Jugendwohlfahrtsbehörde nie zu Hause gewesen. Sie plädierte auch für die Einrichtung großer Krisenzentren in den Regionen.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) forderte eine lückenlose Aufklärung und bestmögliche Hilfe für die Opfer sowie die Beseitigung aller Behördenfehler. Sei-ner Meinung nach seien nicht nur die Gerichte, sondern auch die Politik in diesem Zu-sammenhang gefragt. Hinsichtlich des Anwaltes von Josef F. meinte er, dass diesem die Qualifikation nicht abzusprechen sei; der Anwalt stehe aber "vielleicht politisch schützend vor der Landesregierung". Hier gebe es noch offene Fragen zu klären. Er forderte weiters, dass die Sicherheitsdirektion rasch sämtliche Sexualdelikte seit den fünfziger Jahren erfassen und sammeln sollte. Weiters sollten "gravierende Sexual-straftaten" nicht getilgt werden. Gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen brachte er einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein.

Abgeordnete Mag. Karin R e n n e r (SP) merkte an, das eine politische Debatte "auf dem Rücken der Opfer schäbig und unangebracht" sei. Zuerst seien die Gerichte am Wort. Punkto Jugendwohlfahrt meinte die Abgeordnete, dass jeder der in dieser Einrichtung arbeite, das Beste für die Kinder wolle. Es gelte allerdings zu prüfen, ob dort eventuell zu wenig Personal zur Verfügung stehe. Aufgabe der Gesellschaft sei es auch, Kinder zu Selbstbewusstsein und Artikulationsfähigkeit zu erziehen. Die Kin-der müssten sich trauen zu sagen, wenn es ihnen nicht gut geht. Eine "solche Wahn-sinnstat" eines Einzeltäters sei, so Renner abschließend, sehr schwer aufzudecken, auch, wenn es in einem Land ein hundertprozentiges Sicherheitsnetz gebe.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) sprach angesichts der Vorfälle in Amstetten von einem Gefühl der Betroffenheit. Sich mit diesem Thema auseinander-zusetzen, erfordere aber größte Sensibilität und großes Verantwortungsgefühl. Derzeit könne es nur darum gehen, wie den Opfern zu helfen sei. Dazu gehören Betreuung, Eingliederung in die Gesellschaft, Schutz vor Geschäftsinteressen, Sicherung der wirt-schaftlichen Basis und rechtliche Absicherung. Die Sozialarbeit bezeichnete Micha-litsch als ein Feld, das sich in permanentem Wandel befinde. Einen Untersuchungs-ausschuss lehnte der Abgeordnete ab.

Landesrätin Gabriele H e i n i s c h - H o s e k (SP) meinte, dass man "auf beson-ders irrationale Verbrechen besonders rational reagieren" müsse. Die Anschuldigun-gen, insbesondere der FP, wies sie auf das Schärfste zurück und berichtete über ihr Vorgehen im Anschluss an das Bekanntwerden der Causa. Konkret habe sie mit Be-zirkshauptmann Lenze sofort Gespräche geführt und mit den zuständigen Gruppen- und Abteilungsleitern einen Krisengipfel abgehalten. Behördenintern müsse der Fall selbstverständlich analysiert werden, eine lückenlose Aufklärung sei ein Gebot der Stunde. Demnächst werde sie dem Team der Krisenintervention in Amstetten einen Besuch abstatten und danken. Auch der Exekutive gebühre Dank. Die Mitarbeiter der Jugendwohlfahrt würden unter großem Druck ihr Bestes geben, dabei oft ihre Grenzen überschreiten und dadurch unter gesundheitlichen Beeinträch-tigungen leiden. Der Standard der Jugendwohlfahrt lasse sich mit früher nicht verglei-chen. Zum Schutz von Gewaltopfern sei in den letzten Jahren sehr viel passiert. Die Zivilgesellschaft solle lieber einmal zuviel als zu wenig zum Telefonhörer greifen.

Der Antrag auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wurde abgelehnt.

Abgeordnete Erika A d e n s a m e r (VP) referierte zum Bericht der Landesregie-rung betreffend NÖ Sportgesetz - Sportbericht 2007.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) sagte, der Sport in Niederöster-reich sei in Breite und Spitze sehr vital. Die Einrichtung des "Sportlands NÖ" sei sehr positiv, die Förderungen würden in gutem und ausgewogenem Maß verteilt. Der Stel-lenwert des Fußballs sei dabei sehr hoch, obwohl die Leistungen nachhinken.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) hob die Top-Sportaktion und die För-derungen im Jugendsportbereich hervor. Sport und Sportförderung seien ein Beitrag zu Gesellschaft, Kultur, Bildung und Arbeitsplatzsicherung. Trotz des Spitzensports habe Niederösterreich noch immer sehr viel Geld für den Breitensport über.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) sprach von einer erfolgreichen Bilanz im Be-reich des Sports. Niederösterreich sei ein sehr attraktiver Standort für viele Sportdis-ziplinen und habe EM-Reife erlangt. Die ehrenamtlichen Funktionäre prägten das Sportgeschehen und machten Niederösterreich zum Sportland Nummer eins in Öster-reich. Der mit 4,4 Millionen Euro dotierte Sportstättenbau sei 280 Vereinen bzw. 72 Gemeinden zugute gekommen.

Abgeordneter Ing. Andreas P u m (VP) meinte, der Sportbericht dokumentiere die eindrucksvollen sportlichen Spitzenleistungen in Niederösterreich und ihre Vorbildwir-kung auf Hunderttausende Breitensportler. Großveranstaltungen würden die Leistun-gen für Tourismus und Wirtschaft unterstreichen. Große Namen seien mittlerweile Teil des Sportlandes Niederösterreich geworden und würden ganze Regionen beflügeln.

Der Sportbericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

(Forts.)

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