Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunden: Sicherheit und Fall F.

St. Pölten (NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Präsident Ing. Hans P e n z (VP) informierte zunächst über das Redezeitmodell, das jeder Fraktion eine bestimmte Gesamtredezeit ermöglicht, sowie über die Themen der beiden Aktuellen Stunden.

Es folgte auf Antrag der Abgeordneten Findeis u. a. eine Aktuelle Stunde zum Thema "Mehr Sicherheit für die Bevölkerung in Niederösterreichs Gemeinden"

Abgeordneter Hermann F i n d e i s (SP) bezeichnete Sicherheit als Aufgabe des Staates, die nicht an Firmen und Bürgerwehren delegiert werden dürfe. Die Exekutive leiste hervorragende Arbeit. Allerdings, so Findeis, würde die Exekutive vom Innenminister im Stich gelassen; es gebe nicht genug Personal und Ausrüstung. Die Rückgänge in den Kriminalstatistiken würden aufgrund nicht nachvollziehbarer Zählweisen, des Fehlens von Anzeigen oder aufgrund des Wegfalls der Grenzkontrollen zustande kommen. Zudem handle es sich um Rückgänge von absoluten Rekordwerten. Die Polizei sei überlastet und wisse teilweise nicht Bescheid über die eigene Zukunft nach der Europameisterschaft. Es dürfe in Niederösterreich zu keinen weiteren Postenschließungen kommen.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) unterstrich die Ausführungen ihres Vorredners und rief in Erinnerung, dass ihre Fraktion seit längerem für die Entlastung der Exekutive von bürokratischen Agenden eintrete. Zudem benötige man eine Aufstockung des Personals sowie eine bessere EDV-Ausstattung. Neben den Fragen der Sicherheit gehe es ihr jedoch auch um Fragen der "Überlebenssicherheit". Insbesondere die grenznahen Atomkraftwerke seien ein Sicherheitsrisiko. Auch punkto Ernährungssicherheit vergehe kein Tag, an dem man keine alarmierenden Neuigkeiten erhalte. Außerdem könne der Klimawandel noch eingebremst werden; gelinge dies nicht, müssten 20 Prozent des BIP dafür veranschlagt werden.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) bezeichnete die Polizei im Land als "heillos überfordert" und sprach von einem Kriminaltourismus aus dem Osten. Er forderte u. a., dass straffällige AsylwerberInnen sofort abgeschoben, die Schubhaft auf unbestimmte Zeit verlängert und wieder Grenzkontrollen durchgeführt werden sollten. Es müssten Maßnahmen gesetzt werden, die Sicherheit schaffen und diese nicht nur "vorgaukeln".

Abgeordneter Mag. Gerhard K a r n e r (VP) meinte, dass der Exekutive der Rücken gestärkt werden müsse, anstatt die Arbeit der Polizei schlecht zu reden. Von Jänner bis April 2008 habe es in Niederösterreich einen Rückgang von 10,3 Pro-zent an Delikten und angezeigten Straftaten gegeben (bei einem Bundesschnitt von 6,9 Prozent). Auch die um 1,5 Prozent gestiegene Aufklärungsquote sei ein Erfolg der Arbeit der Polizei. In Zeiten, in denen die Arbeit für die Polizei schwieriger werde, sei es umso wichtiger, diese Arbeit zu stärken und sie nicht schlecht zu machen, etwa im Fall der falschen Autobahn-Polizisten, der Einrichtung von Sondereinheiten oder des Vorwurfs von gefälschten Statistiken. Die Bundes-SP habe keinerlei Initiativen für mehr Personal und bessere Ausstattung gesetzt, alle wichtigen Sicherheitsbausteine seien von der Landes-VP gesetzt worden.

Abgeordneter Josef J a h r m a n n (SP) betonte, die exzellente Arbeit der Polizei stehe außer Zweifel. Auch die SP stehe auf Seiten der - leider viel zu wenigen und überlasteten -Polizisten. Die Darstellungsmöglichkeiten von Statistiken ließen sehr wohl gewünschte politische Interpretationen zu. Einem Plus an Sicherheitsbedürfnis könne man aber nicht mit einem Minus an Polizisten begegnen.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) führte aus, Sicherheit könne es bei einem Ja zu offenen Grenzen und zu einer zügellosen Zuwanderung nicht geben. Die Polizei sollte in erster Linie gegen die Kriminalität und nicht zum Abkassieren von Au-tofahrern eingesetzt werden.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) meinte, das Kriminalitätsniveau in Nie-derösterreich bereite der Bevölkerung zunehmend Sorge. Statistiken, in denen alles schön geredet werde, helfen den Betroffenen nicht. Eine Diebstahlsaufklärungsquote im einstelligen Bereich sei ein Zeichen, dass die Präsenz der Exekutive zunehmend abnehme. Dienstposten, die nur auf dem Papier existieren, könnten keine Präventiv-arbeit leisten.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) sagte, Sicherheit sei für die SP offenbar kein wich-tiges, sondern ein parteipolitisch-populistisches Thema. Die offizielle Statistik des Mi-nisteriums sei erfreulich, dennoch sei jedes Delikt eines zu viel. Das subjektive Si-cherheitsgefühl könne aber mit den Methoden der SP nicht gestärkt werden. Wenn es um die Sicherheit der Menschen gehe, sei es nicht entscheidend, wo der Polizeiposten, sondern wo die Polizei sei. Der Rückgang der Strafdelikte und die höhere Aufklärungsquote bei der letzten Kriminalstatistik zeigen, dass man sich beim Thema Sicherheit auf dem richtigen Weg befinde. Der Begriff Sicherheit müsse aber umfassender gesehen werden und inkludiere auch die Daseinsvorsorge.

Abgeordneter Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) sagte, dass die SP hinter den Polizistinnen und Polizisten stehe. Allerdings müssten für die Exekutivbeamten die Rahmenbedingungen stimmen, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger zu erhöhen. Seit 2001 seien die Anzahl der Anzeigen gestiegen und die Aufklärungsrate gleichzeitig signifikant gesunken. Die ständige Reduktion der Anzahl der Polizisten im Land sei jedoch eine schlechte Sicherheitsstrategie für Niederösterreich. In diesem Zusammenhang forderte er einen Sicherheitsmasterplan, in dem festgehalten wird, dass keine weiteren Polizeidienststellen geschlossen werden dürfen.

Abgeordneter Mag. Karl W i l f i n g (VP) erklärte, dass die Grenzregion nach 1989 zwar unsicherer geworden sei. Trotzdem sei die Sicherheitssituation in Niederösterreich heute viel besser als von mancher politischen Fraktion dargestellt. Außerdem habe das Land beim Sicherheitspaket am 4. Mai 2007 insgesamt 150 zusätzliche Planstellen durchgesetzt. Seit 1995 seien 2.700 Planstellen zusätzlich für die Polizei bewilligt worden.

(Forts.)

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