Weinzinger zu Vermögenszuwachssteuer: Bedenken von Leitl bestätigt Haltung der FPÖ

Anstatt "Loch-auf-Loch-zu-Politik" ist Reform im Gesundheitswesen notwendig und möglich

Wien (OTS) - Bestätigt sieht der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und Finanzsprecher des FPÖ-Parlamentsklubs, NAbg. Lutz Weinzinger die Haltung der FPÖ hinsichtlich der Vermögenszuwachssteuer durch die jüngsten Äußerungen von Wirtschaftskammerpräsident Leitl. "Bereits jetzt ist klar, dass die Einführung dieser neuen Steuer ein Flop par excellence ist. Die FPÖ bleibt bei ihrem Nein zur Vermögenszuwachssteuer, eine "Loch-auf-Loch-zu" Steuerpolitik bringt gar nichts, im Gesundheitswesen ist eine Reform notwendig und möglich. Anstatt neue Steuern zu erfinden, sollen hier die vorhandenen Einsparungspotentiale zur Gänze genutzt werden."

"Ziel der FPÖ ist es, den Faktor Arbeit bzw. die Leistungsträger -sowohl Selbstständige als auch Arbeitnehmer - zu entlasten. Es wäre ein Leichtes, dies etwa über Einsparungen der öffentlichen Haushalte zu finanzieren und nicht über neue Steuern bzw. Gebühren." Konkrete Einsparungspotentiale gebe es bei der Verwaltung, aber auch bei den üppig ausgestalteten Gehältern der Landeshauptleute, so Weinzinger.

"Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass erneut der Mittelstand zum Hauptleidtragenden dieser Maßnahme wird. Wahrhaft große Vermögen, deren Besteuerung sowohl budgetär als auch aus Überlegungen der Steuergerechtigkeit etwas bringen würden, entziehen sich durch umfangreiche Gestaltungsmöglichkeiten der Besteuerung", erinnerte Weinzinger abschließend an die vom ehemaligen SPÖ-Finanzminister Lacina eingeführte Privatstiftung oder die Flucht in Steueroasen.

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