"KURIER"-Kommentar von Karin Leitner: "Zur Lage der Partei"

Meint es Molterer ernst mit der Gesundheitsreform, sollte er das auch zeigen.

Wien (OTS) - Es war Wilhelm Molterers erste "Rede zur Lage der Nation". Sie war wie erwartet: brav.
Kein Wort verlor der ÖVP-Chef zum jüngsten Fauxpas von Kanzler Gusenbauer (das überließ er dem Grazer Bürgermeister Nagl). Dramaturgisch nicht zu rechtfertigen ist, dass Molterer ein Thema ausgespart hat, das wesentlich wesentlicher ist für das Land: die Gesundheitsreform.
Diese überlässt der oberste Schwarze seiner Parteifreundin Andrea Kdolsky. Mit der Kritik an dem Regierungsplan lässt er sie auch allein. Dabei kommt der massivste Widerstand aus den eigenen Reihen. Einer der drei ÖVP-Bünde droht damit, im Parlament gegen das Gesetz zu stimmen (das sind immerhin 28 der 66 ÖVP-Abgeordneten). Gleiches hat ÖVP-Gesundheitssprecher Rasinger vor. Angesichts der Machtverhältnisse in der Vizekanzler-Partei tun sie das wohl nicht ohne Absprache mit ihrem Klubobmann Schüssel.
Dass Molterer die renitenten Mandatare in der Hofburg nicht öffentlich rüffelt, ist klar. Er hätte aber Sinn und Nutzen dieser Art von Gesundheitsreform erklären müssen - als Signal, dass er dahinter steht.
Molterer sollte das alsbald im ÖVP-Klub machen. In einer Rede zur Lage seiner Partei.

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