Hundstorfer: Vermögenszuwachssteuer nicht vom Tisch

Gerechter Beitrag zur Verteilung von Wohlstand

Wien/Linz (ÖGB) - "Die Vermögenszuwachssteuer ist aus unserer Sicht keineswegs vom Tisch", sagt ÖGB Präsident Rudolf Hundstorfer zu diesbezüglichen Aussagen von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl. "Das Gesundheitssystem braucht auf Dauer mehr Geld, nur so können wir die hohe Qualität für alle Versicherten sicherstellen."++++

"Die bereits beschlossene Vermögenszuwachsbesteuerung ist ein wichtiger und sozial gerechter Ansatz zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme im Land", sagt Hundstorfer. Vermögen von Unternehmenseigentümern oder Aktionären, die durch die harte Arbeit von Beschäftigten ansteigen, müssen einen Beitrag zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme leisten. Es geht nicht an, dass die ArbeiterInnen und Angestellten für ihre kleinen Sparguthaben Steuern zahlen, und z. B. Aktionäre, die von dieser harten Arbeit profitieren, ihr Vermögen völlig unversteuert in Steueroasen parken können. Das ist ein Widerspruch, wie er krasser nicht sein könnte."

Mit dem Gesetzesentwurf zur Zukunft des Gesundheitssystems ist klar, wie viel Geld zusätzlich ins Gesundheitssystem fließen muss, damit die finanziellen Probleme gelöst seien, so Hundstorfer. "Das vom Bund zugesicherte Geld - bis Ende 2013 mehr als 1,7 Mrd. Euro -muss allerdings auch irgendwo her kommen. Die Vermögenszuwachsbesteuerung ist dafür genau so ein nötiger Schritt wie wertschöpfungsorientierte Elemente."

ÖGB, 15. Mai 2008 Nr. 295

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