Berger, Buchinger, Bures zu Int. Tag der Familie: Politik muss auf die Anforderungen, die Familien heute haben, eingehen

Rechtliche Anpassungen an Lebensrealitäten - Papamonat - Besuchsbegleitung - mehr Partnerschaftlichkeit

Wien (SK) - "Es geht darum, auf die Anforderungen, die Familien heute haben, näher einzugehen", das sei eine Herausforderung für Politik und Gesellschaft, so Justizministerin Maria Berger anlässlich des Internationalen Tags der Familie. Berger, Sozial- und Männerminister Erwin Buchinger sowie Frauenministerin Doris Bures präsentierten am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz ihre Maßnahmen und Vorhaben für die Familien. Berger erläuterte die Familienrechtsreform, deren dritter Teil derzeit in Begutachtung ist, Buchinger plädierte für Papamonat und den Ausbau der Besuchsbegleitung und Bures für die Stärkung der Partnerschaftlichkeit. ****

Berger betonte, dass sich die rechtliche Realität den gewandelten Gegebenheiten der Familien noch nicht angepasst hat und legte aussagekräftige Zahlen vor. In Österreich leben über 1,7 Millionen Ehepaare, wobei immer mehr Menschen ein zweites Mal heiraten. Die Quote der Erst-Ehen ist von 1970 bis 2006 von 79,0 auf 63,3 Prozent gesunken. Entsprechend sind auch die Scheidungszahlen, erläuterte Berger. In Österreich werden pro Jahr rund 20.300 Ehen geschieden, rund 88 Prozent davon einvernehmlich, es gibt derzeit 309.000 Lebensgemeinschaften in Österreich. In rund 120.000 von ihnen leben auch Kinder unter 18 Jahren. 151.100 allein erziehende Elternteile betreuen Kinder unter 18 Jahren. Und bei rund 76.000 Familien handelt es sich um sogenannte Patchwork-Familien, in denen Kinder unter 18 Jahren aus einer anderen Beziehung leben.

"Ich habe es deshalb als meine Aufgabe gesehen, insbesondere durch Gesetzesvorschläge, wie wir sie in den letzten Wochen in Begutachtung gesendet haben, der Realität der österreichischen Familien und Partnerschaften auch tatsächlich Rechenschaft zu tragen", so Berger. Als erster Teil der Familienrechtsreform sei das Lebenspartnerschaftsgesetz in Begutachtung gegangen. Ziel des Entwurfs ist die Beseitigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare im Verhältnis zur Ehe. Als zweiter Teil das "Zweite Gewaltschutzgesetz", das mehr Schutz für Opfer und mehr schärfere Maßnahmen für Täter bringt. Und zuletzt wurde das Familienrechtsänderungsgesetz erarbeitet, mit einer Vielzahl an Maßnahmen, die beispielsweise durch eine Beratungspflicht die schwächere Partei bei einer Scheidung schützen soll. Alleinerzieherinnen erhalten durch ein beschleunigtes Unterhaltsvorschuss-Verfahren schneller finanzielle Unterstützung. Die Rechte und Pflichten von neuen PartnerInnen werden gestärkt und so mehr Rechtssicherheit für Patchwork-Familien geschaffen. Besonders schwerwiegende Diskriminierungen für Lebensgefährten im Vergleich zu Ehepartnern, die bisher in Gesetzen vorhanden waren, werden beseitigt.

Berger wies aber auch auf die Einrichtung der Spezialreferate für Gewalt im sozialen Nahraum bei allen größeren Staatsanwaltschaften hin, auf das Projekt der Kinderbeistände bei strittigen Fällen, das evaluiert und eventuell bundesweit ausgebaut werden soll, sowie die Aus- und Fortbildung der Richterinnen und Richter.

Buchinger: Väterbeteiligung durch Papamonat fördern

Sozial- und Männerminister Buchinger strich den männerpolitischen Beitrag für eine "fortschrittliche und moderne Familienpolitik" hervor. Die Vereinbarkeit für beide, für Väter und Mütter, sei eine familienpolitische Herausforderung. Es sei wissenschaftlich fundiert, dass es für die Entwicklung der Kinder förderlich sei, wenn sich auch die Väter um die Kinder kümmern und das Leben der Väter dadurch auch "enorm bereichert wird".

Daher sei es ihm ein Anliegen, "gemeinsam mit Doris Bures das Thema des Papa-Monats weiter in Diskussion zu halten und schrittweise in eine Realisierung zu bringen". Buchinger betonte, dass er sich dessen bewusst sei, dass das im Regierungsprogramm nicht explizit vorgesehen ist, "sondern nur, unter Anführungszeichen, die Stärkung der Väterbeteiligung". "Wir haben aber viele, auch internationale Beispiele, dass ein Papa-Monat ein ganz wichtiger Schritt im Ausbau der Väterbeteiligung an der Erziehungsarbeit ist und wirklich an einem prioritärem Platz steht", so Buchinger. Der Sozialminister begrüßte in dem Zusammenhang den Vorstoß der Arbeiterkammer, die ihren Mitarbeitern die Möglichkeit eines Papa-Monats einräumt.

Weiters erläuterte Buchinger die Reform der Besuchsbegleitung, deren finanziellen Mittel verdreifacht wurden und die auch immer stärker angenommen wird und wies auf die Väterkonferenz zur Väterbeteiligung am 23. Juni hin. Vor dem Hintergrund der EURO 2008 soll bei dieser Tagung Länder verbindend über Väterarbeit diskutiert werden.

Bures: Politik ist gefordert, mehr Partnerschaftlichkeit zu stärken

Bures betonte, dass sie in Berger und Buchinger "zwei enge Verbündete" habe, "wenn es darum geht, mehr Partnerschaftlichkeit in der Familie zu fördern". Und: "Alle Maßnahmen, die wir setzen, ob es steuerliche Begünstigungen sind, oder ob es, wie es meine Forderung ist, eine Erhöhung der Familienbeihilfe durchzuführen, sind Maßnahmen, die Familien stärken." Die Frauenministerin wies darauf hin, dass nicht nur eine Mehrheit der Frauen sich mehr Partnerschaftlichkeit wünsche, sondern auch immer mehr Väter. So sind heute neun von zehn Vätern bei der Geburt ihres Kindes dabei und jeder zweite Vater sagt, er wolle ganz bewusst ein aktiver Vater sein.

Es gehe darum "Partnerschaftlichkeit auf Augenhöhe" zu erreichen. Ein wesentlicher Schritt sei hier die Flexibilisierung des Kindergelds. Waren früher bei dem einzigen Modell lediglich 3,4 Prozent der Väter in Karenz, so nehmen heute bei der Kurzvariante bereits zehn Prozent der Väter Karenzzeit in Anspruch. "Ein zweiter Schritt muss ohne Zweifel sein, dass wir die Zuverdienstgrenze beim Kindergeld in Zukunft durch eine Arbeitszeitgrenze ablösen. Es geht nicht um die Bewertung, wie viel Geld verdient man dazu, sondern nimmt man sich auch Zeit für das Kind", so Bures.

Papamonat vorzuziehen müsste bereits budgetiert sein

Beim Papamonat verwies Bures darauf, dass die Variante des Vorziehens eines Karenzmonats als Papamonat budgetiert sein müsse, "da es ja jetzt schon einen Rechtsanspruch auf dieses Monat gibt". Es gehe also nur mehr darum, ihn früher zu konsumieren. Wesentlich sei beim Papamonat jedenfalls der eigenständige Anspruch des Vaters, die Freiwilligkeit und der Kündigungsschutz sowie die volle sozialrechtliche Absicherung.

77 Prozent der Frauen sagen, dass es schwer ist, Familie und Beruf zu vereinbaren. Der nun von allen Bundesländern unterzeichnete Ausbau der Kinderbetreuungsplätze - "mehr als 6.000 pro Jahr" - werde dazu beitragen, Abhilfe zu schaffen.

Auch erinnerte Bures daran, dass die Familie zwar für die meisten Menschen der Ort der Geborgenheit sei, "aber für einige auch das Gegenteil". 17 Mal pro Tag komme es zu polizeilichen Wegweisungen. Das zweite Gewaltschutzgesetz mit der Ausweitung der einstweiligen Verfügung und dem eigens geschaffenen Tatbestand bei beharrlicher Gewalt sei daher sehr zu begrüßen. Die Kampagne "verliebt.verlobt.verprügelt" mit dem Ziel des Bekanntmachens der Frauenhelpline (0800-222555)soll fortgesetzt werden, auch vor dem Hintergrund der EURO 2008, da besonders während sportlicher Großereignisse auch Gewalt im Familienbereich zunehme. (Schluss) up

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