Van der Bellen: Molterer diffamierte in Rede zur Lage der Nation den Sozialstaat

VP-Obmann will Entsolidarisierung zwischen arm und reich vorantreiben

Wien (OTS) - "VP-Obmann Molterer setzte heute in seiner Rede zur Lage an die Nation zur Diffamierung des Sozialstaates an, den er verächtlich als 'Vollkaskostaat' bezeichnete. Kein Wunder, wo doch Molterers Steuerreformvorschläge darauf abzielen, dass vor allem auch die Reichen und Superreichen entlastet werden sollen, während die kleinen EinkommensbezieherInnen leer ausgehen. Molterer geriert sich damit als Protektionist der oberen 10.000. Er kritisiert Klientelpolitik, betreibt aber Klientelpolitik par excellence. Damit will er einen Keil in die Gesellschaft treiben und die Entsolidarisierung forcieren", kritisiert Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen.

Bezeichnend ist auch, dass eine der drängendsten Fragen der Gegenwart in Molterers Rede kaum Erwähnung fand: der drohende Klimawandel. Molterer, der von der Wichtigkeit der Wirtschaft redete, ist nach wie vor unfähig oder unwillens zu erkennen, dass der Klimawandel zugleich auch eine enorme Chance darstellt. "Jene Staaten, die früh genug in die Technologie der Eneuerbaren Energie einsteigen werden damit ihre Exportchancen dramatisch erhöhen und vor allem auch tausende Arbeitsplätze schaffen. Das sollte gerade dem Obmann der angeblichen Wirtschaftspartei ÖVP einleuchten", so Van der Bellen.

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