Trannacher: Betroffene müssen geschützt werden!

Verfassungsabteilung bestätigt SPÖ-Kurs, wonach Mobile Dienste nicht Gegenstand des Untersuchungs-Ausschusses sein können

Klagenfurt (SP-KTN) - "Die SPÖ hat wieder einmal als einzige
Partei die Interessen der Betroffenen berücksichtigt und sich für die Menschen eingesetzt", begrüßt LAbg. Sieglinde Trannacher das Gutachten der Verfassungsabteilung des Landes Kärntens. Darin wird die Position der SPÖ vollinhaltlich bestätigt, wonach die Mobilen Pflegedienste nicht Gegenstand des Pflege-Untersuchungs-Ausschusses sein können.

Trannacher forderte weiters die mit dem Untersuchungs-Ausschuss befassten Abgeordneten auf, die jüngst von Gaby Schaunig geforderte Ethik-Vereinbarung zu unterzeichnen. "Damit wäre gesichert, dass die Interessen der betroffenen Personen gewahrt bleiben und nicht zum Wechseln politischen Kleingelds missbraucht werden", insistiert Trannacher auf ein einstimmiges Bekenntnis zu diesem Ethik-Abkommen.

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