Strache kritisiert Heuchelei Molterers

Bundesregierung hat Österreichs Interessen verraten und verkauft - Vizekanzler erweist sich einmal mehr als braver Apologet Brüssels

Wien (OTS) - Es sei heuchlerisch, wenn Molterer einen "neuen Patriotismus" einfordere, gleichzeitig aber alles dazu beitrage, dass Österreich seine Souveränität verliere, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zur "Rede zur Lage der Nation" des ÖVP-Obmanns. Gerade im Zusammenhang mit dem EU-Verfassungsdiktat habe diese Bundesregierung unser Land in keiner Weise selbstbewusst vertreten, sondern alle Interessen Österreichs verraten und verkauft. Es sei eine regelrechte Verhöhnung der Bevölkerung, dass Molterer seine Rede ausgerechnet am Jahrestag der Unterzeichnung des Staatsvertrags halte, dessen Errungenschaften mit dem EU-Reformvertrag abgeschafft würden.

Auch sonst habe sich der Vizekanzler als braver Apologet Brüssels erwiesen und der Globalisierung das Wort geredet, meinte Strache weiter. Wenn Molterer außerdem sage, dass Österreich eins der reichsten Länder der Welt sei, vergesse er, darauf hinzuweisen, dass dieser Reichtum immer ungleicher verteilt sei. Eine Million Österreicher seien akut von Armut bedroht, die Schere zwischen Arm und Reich klaffe immer weiter auseinander, woran gerade die ÖVP gehörige Schuld trage. Unter der Kanzlerschaft Schüssels, der noch immer der heimliche ÖVP-Obmann sei, sei unser Land zu einem sozialen Eiskasten erstarrt, und Molterer betreibe genau die gleiche Politik der gesellschaftlichen Kälte. Wie Dagobert Duck hocke er als Finanzminister auf seinen Milliarden und verweigere den Menschen die dringend nötige Steuerentlastungsreform.

Überhaupt sei es einigermaßen absurd, wenn jemand, der sich so wenig um Österreich und seine Menschen kümmere, eine "Rede zur Lage der Nation" halte, führte Strache weiter aus. Die Fußstapfen der österreichischen Staatsmänner zur Zeit des Staatsvertrags, die sich wirklich noch um das Wohl unseres Landes gesorgt hätten, seien Molterer gleich um einige Nummern zu groß.

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