Rede zur Lage der Nation - Molterer II: „Ich will einen neuen Patriotismus in unserem Land“ - FOTO

Vizekanzler schlägt zur Finanzierung des Pflegesystems einen „Österreich-Fonds“ vor

Wien, 15. Mai 2008 (ÖVP-PD) „Die zweite Säule für eine lebenswerte Gesellschaft ist die faire Teilnahme und Teilhabe am Wohlstandes
und der positiven wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes“, so ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer bei seiner „Rede zur Lage der Nation“. Vor den rund 1.500 Gästen in der Wiener Hofburg betonte der ÖVP-Bundesparteiobmann, dass es das Ziel der ÖVP sei, dass alle Arbeit haben – vor allem den „jungen Menschen müssen wir die Teilhabe am Arbeitsmarkt geben“, so Molterer, der auf das von der Regierung beschlossene Jugendbeschäftigungspaket verwies. Es dürfe nicht sein, dass fünf bis acht Prozent eines Jahrgangs keinen Schulabschluss, keine Lehrstelle und keine Perspektive für die Zukunft. „Diese Frage der sozialen Verantwortung muss sich die Politik aber auch die Unternehmen stellen, denn es ist eine entscheidende Zukunftsfrage unseres Landes.“ ****

Zudem müsse es, so der Vizekanzler, ebenso für die älteren Menschen eine Perspektive im Arbeitsleben geben. „Angesichts der demographischen Entwicklung unserer Gesellschaft werden die älteren Menschen in der Arbeitswelt noch dringend gebraucht“, so Molterer in Richtung Unternehmen. Ebenso außer Streit stehen für Molterer die Perspektiven für Frauen an der Teilhabe des Wohlstandes. Dabei müsse das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ im Mittelpunkt stehen. Darüber hinaus müssten mehr Frauen in Führungspositionen vordringen sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch mehr forciert werden. „Ich will dabei aber nicht über Quoten diskutieren“, erklärt Molterer. „Frauen nehmen diese Positionen selbstverständlich ein.“

Teilhabe am wirtschaftlichen Wachstum bedeutet für Molterer aber Mitarbeiterbeteiligung. „Mir macht Sorge, dass die Lohnentwicklung und die Gewinnquote auseinander gehen. Deshalb braucht es die Mitarbeiterbeteilung, damit die arbeitenden Menschen am Erfolg des Betriebs teilnehmen können. Das ist erfolgreiche Arbeitnehmerpolitik, wie es die ÖVP versteht.“

Dabei gebe es aber Auswüchse bei den Manager-Gagen, die moralisch nicht mehr vertretbar sind, kritisiert Molterer. „Es gibt Entwicklungen, die die Menschen nicht mehr verstehen, wo unbegründet Millionen an Abfertigung gezahlt werden.“ Hier sei aber nicht der Gesetzgeber die richtige Antwort, sondern „Good-Government-Regelungen und durch Transparenz“, appelliert Molterer an die Unternehmen.

Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg heißt aber auch Entlastung und Steuerentlastung, denn es sei „nicht gerecht, dass zehn Prozent der Menschen 50 Prozent der Steuern zahlen“. Der Vizekanzler ruft dazu auf, dass sich auch im Steuerrecht Leistung wieder lohnen muss. „Leistung bedeutet auch die Familien, und hier vor allem Familien mit Kindern. Daher wird sich die ÖVP mit aller Vehemenz für das Familiensplitting nach österreichischem Zuschnitt einsetzen und in der Steuerreform 2010 umsetzen. Denn es muss der Grundsatz gelten:
Mehr Kinder bedeutet weniger Steuern.“

„Wenn sich auch viele an dieser Idee reiben, dann heißt das für mich: Dann kann die Idee nicht so schlecht sein.“ Molterer versichert, dass es keine Steuerreform ohne Entlastung der
Familien, ohne Einbeziehung der Kinder und ohne die Selbstständigkeit der Frauen in Frage zu stellen, geben wird.

Immer wieder werden Stimmen laut, die von einer Erhöhung des Volumens der Steuerentlastung das Wort reden, kritisiert Molterer. „Das heißt im Umkehrschluss entweder neue Steuern oder neue Schulden. Eine Schuldenpolitik als Finanzierung einer Steuerentlastung ist das unfairste, was es zulasten der jungen Menschen geben kann“, so Molterer. „Wir wollen und werden es anders machen, weil wir jetzt noch für die Fehler anderer zahlen.“

„Österreich-Fonds“ zur Finanzierung des Pflegesystems

Teilhabe am wirtschaftlichen Wohlstand heißt auch soziale Sicherheit, ein Ja zur Mindestsicherung, zur Familienförderung und zu einer Sicherung der Pflegevorsorge. „Bei der Pflegevorsorge wurden die ersten Schritte gesetzt, weiter müssen folgen“, so Molterer. „Wir streben daher an, das Pflegesystem aus der Sozialhilfe herauszunehmen und zu einem eigenen sozialen Politikbereich zu machen.“ Es dürfe in Zukunft keine Regressansprüche gegen pflegende Angehörigen geben und bei Pflege zuhause dürfe nicht mehr das private Vermögen berücksichtigt werden. „Zudem schlage ich vor, dass Erlöse aus Privatisierungen nicht mehr ins Budget fließen sollen, sondern für einen Österreich-Fonds, für eine soziale Politik von morgen, zur Verfügung gestellt wird.“ Aus den Erträgen des „Österreich-Fonds“ sollen wir uns für die sozialen Kosten von morgen rüsten. Molterer erinnerte dabei an den Familienlastenausgleichsfonds, der eine Erfindung von Julius Raab ist. „Wir haben nun dieselbe Verpflichtung für den Pflege-Bereich.“

Angesichts der Diskussion um die Finanzierung des
Gesundheitssystems lädt Vizekanzler alle Kritiker dazu ein, „kommt und diskutiert mit. Es reicht nicht, einfach nur ‚Nein’ zu sagen. Nur der bessere Vorschlag löst Probleme.“

Teilhabe am Wohlstand heißt auch ein Bildungssystem anzubieten, in dem Wohlstand durch eigene Arbeit und Initiative erreicht werden kann. Dabei könne es nicht das Ziel, dass alle das gleiche, sondern jedem das Beste geboten wird. „Deshalb ist Vielfalt und Wahlfreiheit im Bildungssystem von entscheidender Wichtigkeit. Es darf keinen Unterschied zwischen einem ‚Master’ oder ‚Meister’ geben.“

Anbetracht der Ereignisse in den vergangen Tagen hob der
Vizekanzler den Zusammenhalt in der Gesellschaft hervor. „Wir dürfen angesichts solcher tragischen Ereignisse keine schnellen Antworten geben, aber eines muss klar sein: In Österreich darf es keine Toleranz gegen Gewalt geben, sei es in der Familien, gegen Frauen und Kindern.“ Es sei eine Bürgerpflicht, dass „wir hinsehen statt wegschauen, hinhören statt weghören und mitreden statt den Mund zu halten. Das ist jene Zivilcourage, die wir brauchen.“

Die Politik müsse für Sicherheit sorgen, so Molterer weiter. „Sicherheit ist die Basis, wo sich Menschen wohl fühlen und wo sich Menschen vertrauen können. Die ÖVP wird diesen Weg nicht verlassen – weder in der Asylfrage, beim Fremdenrecht, bei der Zuwanderung, bei der Integration oder bei der Kriminalitätsbekämpfung. Darüber hinaus hat die Exekutive unsere vollste Solidarität für ihren verantwortungsvolle Arbeit verdient.“

„Österreich soll auch in Zukunft ein starkes Land sein, das von der wirtschaftlichen Kraft, von der Teilhabe der Menschen am Wohlstand und vom Zusammenhalt der Menschen getragen wird“, betont Molterer. „Ich will, dass wir einen neuen Patriotismus in unserem Land entwickeln. Ich will keinen dumpfen Hurra-Patriotismus, sondern einen, der Österreich zusteht - einem stolzen, einem starken und einem menschlichen Land - das heißt Volkspartei“, schließt Molterer.

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