Öllinger: Regierungs-Minisicherung kein großer Schritt, sondern nur Gedankensprung

15 Euro pro Person und Monat zusätzlich sind keine Mindestsicherung

Wien (OTS) - "Irgendwer spielt da in Sachen Mini-Sicherung mit falschen Karten", meint der stellvertretende Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. "Minister Buchingers Rechnung, nach der die Zahl der Mini-SicherungsempfängerInnen gegenüber der Zahl der jetzigen SozialhilfebezieherInnen um 20 Prozent steigen wird, die Mehrkosten jedoch mit Euro 50 Mio. begrenzt sein müssen, hat einen Haken: Nach Buchingers Rechnung sind pro Person und Monat gerade einmal Euro 15 vorgesehen. Das ist keine Mindestsicherung".

Schönfärberei löst keine sozialen Probleme, so Öllinger. "Es ist nicht sinnvoll, von einem bedeutenden Schritt zu sprechen, wenn das Versprechen nicht gehalten werden kann. Damit wird nur neuer Frust bei den Betroffenen erzeugt."
Eine echte Grundsicherung ist wichtig und längst überfällig, die von der Regierung vorgeschlagene Minisicherung aber leider nur ein Gedankensprung in die richtige Richtung: "Unrealistische und restriktive Budgetvorgaben und das Bestehen der Länder, selbst die Mindestsicherung zu vollziehen, drohen, die Mindestsicherung zur Minisicherung verkommen zu lassen."

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