Kickl: Buchingers Mindestsicherungspläne sind grob fahrlässig

Mindestsicherung wird Armut in Österreich weiter einzementieren - Sozialminister hat aus vergangenen Fehlern nichts gelernt

Wien (OTS) - "Buchingers Mindestsicherungspläne sind neuerlich als grob fahrlässig zu bezeichnen", erklärte heute FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl zu der Ankündigung des SPÖ-Sozialministers, wonach die bedarfsorientierte Mindestsicherung im Juli 2009 plangemäß eingeführt werden solle. Nach dem Pflege-Debakel und dem Murks bei der Gesundheitsreform - wo die Minister-Kollegin des Herrn Buchinger im nachhinein nicht einmal mehr genau wisse, was in den Vorschlägen nun konkret enthalten sei - pfusche der SPÖ-Minister nun neuerlich in einem höchst sensiblen Bereich herum. Offensichtlich wolle Buchinger das, was ihm an Tiefe und Nachhaltigkeit in seinem Programm fehle, durch Tempo wettmachen.

Vor allem zwei wesentliche Kardinalfehler würden das Modell scheitern lassen, so Kickl weiter. Erstens sei es grob fahrlässig, dass der Bezieherkreis einer solchen Generalsozialleistung nicht ohne Wenn und Aber auf österreichische Staatsbürger eingeschränkt sei. Österreich werde damit zu einem Selbstbedienungsladen für Zuwanderer. Und zweitens sei nach wie vor nicht sicher gestellt, dass eine entsprechende Differenz des Auszahlungsbetrages zu den Einkommen aus Erwerbstätigkeit gegeben sei. Zudem mache das Modell armutsgefährdete Menschen nur noch mehr vom Staat abhängig, eine echte Perspektive für viele Arbeitslose gebe es dadurch nicht. Bei Aus- und Weiterbildung müsse aber endlich angesetzt werden, nicht bei Almosen. "Die Befürchtung, dass die Mindestsicherung zu ähnlichen Verhältnissen wie in Deutschland führt, ist nicht unbegründet. Wie soll zudem das schon jetzt völlig überforderte AMS garantieren, dass in den einzelnen Fällen alles mit rechten Dingen zugeht?", fragte sich Kickl abschließend.

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