Oberhauser zu Gesundheitsreform: Begutachtungsfrist nützen, um mit Betroffenen zu diskutieren

Wien (SK) - "Wir müssen die Begutachtungsfrist nutzen, um mit
allen Betroffenen wie Ärzten, Apothekern und Pharmaindustrie intensiv zu diskutieren", so SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser am Mittwochabend im Rahmen einer Podiumsdiskussion zum Thema "Brennpunkt Gesundheit", organisiert vom ÖGB-Verlag und dem Verband Österreichischer Gewerkschaftlicher Bildung (VÖGB). Etwaige Bedenken müssten gehört und eventuell noch in den Entwurf zur Gesundheitsreform eingearbeitet werden, so Oberhauser weiter. Es brauche noch viel "Aufklärungsarbeit", um auch den Patienten die Verunsicherung zu nehmen, hier seien die Ärzte wichtige Partner. ****

Der Entwurf sehe vor, so Oberhauser, dass bis 2012 1,5 Milliarden zusätzlich für die Krankenkassen zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt hätten die Krankenkassen kein ausgabenseitiges Problem, sondern ein einnahmenseitiges. "Die Ausgaben für Gesundheit gemessen am BIP sind seit 1997 laut IHS gleich", unterstrich die Nationalratsabgeordnete, sie würden konstant bei 10 Prozent liegen. Derzeit gebe es zwar eine Medikamentenkostensteigerung von zehn Prozent in den ersten vier Monaten dieses Jahres, dies sei aber auch auf "Verunsicherungskampagnen" zurückzuführen, hier hätten sicher einige Patienten auf Vorrat gekauft. Auf das Einnahmenproblem der Krankenkassen habe auch der Rechnungshof-Bericht hingewiesen, hier müsse man sich fragen, ob nicht auch Regierungsmaßnahmen der vergangenen Jahre dazu beigetragen hätten, dass die Kassen nicht über genügend Geld verfügen würden.

Oberhauser sprach in der Diskussion nicht nur aus Sicht der Gesundheitspolitikerin, sondern auch aus der Sicht der Ärztin. So erläuterte sie die Bedenken, die von Seiten der Ärzteschaft zur Gesundheitsreform geäußert werden. Zu der Möglichkeit von Einzelverträgen im Falle eines vertragslosen Zustandes merkte Oberhauser an, dass es hier primär um die Sicherung der Versorgung der Patientinnen und Patienten gehe, und das nur für den Ausnahmefall gedacht sei. Ein weiterer Streitpunkt sei die Frage der Rezertifizierung. Ab jetzt müssen Ärzte sich alle fünf Jahre einer Überprüfung stellen, damit der Vertrag verlängert werde. "Aber wie schauen die Kriterien für die Überprüfung aus?", fragte Oberhauser.

Die Patientenquittung stelle für die Ärzte einen "bürokratischen Mehraufwand" dar, es werde aber bereits jetzt viel Zeit mit bürokratischen Arbeiten verbracht. Zur Aut Idem - Rezeptur sei zu sagen, dass "die Version, die jetzt im Entwurf drinnen steht, eine Light-Version ist". Hier gebe es aber noch Verunsicherung in der Bevölkerung, man müsse intensiv Aufklärungsarbeit betreiben. Nicht verstehen könne sie die Ablehnung des so genannten Behandlungspfades, denn dieser könne auch "einen Schutz der Ärzte" bedeuten.

Zur Sprache kam auch die Finanzierung der Kassen. Was Oberhauser nicht stehen lassen wollte, war die Aussage des ÖVP-Abgeordneten Kopf, der unterstellte, die Menschen würden nicht wissen, was das Gesundheitssystem koste, weil sie ja nicht dafür bezahlen müssten. "Die Österreicher wissen sehr wohl, dass das Gesundheitssystem nicht umsonst ist", so Oberhauser. Immerhin würden die Bürger Sozialversicherungsbeiträge berappen und zum zweiten "bezahlen sie bereits ein Drittel der Leistungen aus eigener Tasche", für Rezeptgebühren, Selbstbehalte und ähnliches. Die Abgeordnete wies auch darauf hin, dass beim Neustart der Regierung die Vermögenszuwachsbesteuerung vereinbart wurde, daher "haben wir durchaus noch Spielräume für die Finanzierung". (Schluss) sw

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