Neubauer, Hofer: Verharmlost Bundesregierung Gesundheitsrisiken der Atomenergie? EU-Weißbuch und Atom-Lobbyismus sind aufgelegter Widerspruch!

FPÖ fordert nachdrücklich österreichischen Euratom-Ausstieg

Wien (OTS) - Mit den Worten: "Wir lassen uns von Tschechien nicht länger frotzeln!" kündigte der freiheitliche Temelin-Sprecher NAbg Werner Neubauer vor kurzem rechtliche Schritte gegen das grenznahe Atomkraftwerk an. "Die Störfälle nehmen kein Ende und selbst beim Brennstoff werden nach wie vor eklatante Mängel festgestellt", betont Neubauer. "Die FPÖ wird deshalb erstmals in der Geschichte der Europäischen Union alle Rechtsmittel auf europäischer Ebene ausschöpfen, um auf diesem Wege den Schutz der Grundrechte des einzelnen einzufordern."

Es gebe schließlich ein Weißbuch der EU-Kommission, das die Verpflichtung zum Schutz der menschlichen Gesundheit vorsieht, so Neubauer weiter. "Hier gilt es die Schizophrenie aufzuzeigen, die aufgrund der gleichzeitigen Förderung der Atomenergie zutage tritt und die EU zu einer klaren Prioritätensetzung zu bewegen. Was ist im Europa des Jahres 2008 wichtiger?" fragt Neubauer. "Die massive Subventionierung und Begünstigung der Atom-Lobby oder die Gesundheit der Europäer?"

Es fließen zig Milliarden Euro in den Ausbau der Atomenergie, der mit dem EU-Reformvertrag de facto als EU-Bundesstaatsziel zementiert werde, erklärt Neubauer. Gleichzeitig wisse man aus der mittlerweile qualitätsgeprüften KiKK (Kinderkrebs in der Umgebung von Kernkraftwerken)-Studie, dass AKW-nahe Wohnorte die Krebsrate bei Kindern dramatisch ansteigen lassen.

"Hier ist anzusetzen", bekräftigt der freiheitliche Umwelt- und Familiensprecher Norbert Hofer. "Wenn man es mit der Gesundheit der Menschen ernst meint, kann man nicht gleichzeitig krankmachende Technologien fördern, die noch dazu mit einem Ablaufdatum versehen sind, weil die Uranvorkommen auf unserem Planeten eng begrenzt sind."

"Die Plattform >Atomstopp Österreich< hat diese Widersprüchlichkeit in einem offenen Brief an Gesundheitsministerin Kdolsky dargelegt", berichtet Werner Neubauer. "Darin wird unter anderem auf Empfehlungen der ICRP (Internationale Strahlenschutzkommission) verwiesen, die bei der ursprünglich zugelassenen Strahlendosis beträchtliche genetische Schäden in Aussicht stellt. Die Gesundheitsministerin wird zu einer diesbezüglichen Stellungnahme ersucht, wie weit derartige Schäden aufgrund des Drucks der Atom-Lobby in Österreich toleriert werden und in welchem Umfang konkrete Schutzmaßnahmen zum Strahlenschutz der Bevölkerung gesetzt werden."

"Die FPÖ wird dieses Ansinnen kraft einer parlamentarischen Anfrage unterstützen", kündigt FPÖ-Umweltsprecher Norbert Hofer an. "Wir werden des Weiteren nicht von unserer Forderung nach einem Euratom-Ausstieg Österreichs abrücken. Es ist ja geradezu pervers, wenn das Bekenntnis zu einem atomfreien Österreich im Verfassungsrang steht, die österreichische Bundesregierung die Atom-Lobby über den Euratom-Vertrag aber mit jährlich 40 österreichischen Steuermillionen mit-finanziert."

Werner Neubauer hält fest: "EU-Weißbuch einerseits und Energie-Strategie der Union andererseits. Hier sind umgehend klare Zielsetzungen zu formulieren, die mit dem Bekenntnis zum Schutz der Gesundheit vereinbar sind. Die FPÖ bekennt sich zu dem Grundsatz:
Saubere Energie für gesunde Menschen! und lehnt die künstliche Vergünstigung des risikobehafteten Atomstroms durch Milliardenzuschüsse aus öffentlichen Mitteln daher kategorisch ab."

Neubauer abschließend: "Wenn der tschechische Energieversorger ČEZ ankündigt, bereits in der zweiten Jahreshälfte das Antragsverfahren für einen Ausbau des südböhmischen Atomkraftwerkes Temelín um weitere zwei Blöcke einzuleiten, zeigt das die Tragweite der aktuellen europäischen Energiegroteske auf. Tschechien ist nicht in der Lage, das >Melker Abkommen< zu erfüllen, geschweige die zwei bestehenden Reaktorblöcke technisch in den Griff zu bekommen, will aber auf vier Blöcke erweitern. Brüssel ist hier gefordert, die Tschechen nicht zu einem solchen Schritt zu ermuntern, sondern allen diesbezüglichen Plänen eine klare Absage zu erteilen. Im Interesse unserer künftigen Versorgungssicherheit, unserer Umwelt und unserer Gesundheit."

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