ÖH: Umfrage bestätigt unsere Bedenken zu e-voting

E-voting verletzt persönliches und freies Wahlrecht

Wien (OTS) - Bei der gestern vom 2. Nationalratspräsidenten eingeladenen Veranstaltung zum Thema e-voting wurde neuerlich - wie schon öfter von der ÖVP und von Wissenschaftsminister Hahn kundgetan - mit e-voting bei den nächsten ÖH-Wahlen sympathisiert. Die Österreichische HochschülerInnenschaft steht dieser Idee jedenfalls negativ gegenüber. "Die ÖH hat schon mehrmals ihre Bedenken betreffend e-voting geäußert. Daran hat sich nach wie vor nichts geändert. Nichts desto trotz scheinen die politischen EntscheidungsträgerInnen hier aber erneut, diejenigen zu übergehen, die davon betroffen sind und zwar uns Studierende. Wir fordern daher, über unseren Wahlmodus selbst entscheiden zu können - in diesem Zusammenhang wäre vor allem auch eine Wiedereinführung der Dirketwahl der Bundesvertretung anzustreben - und wollen keinesfalls zum Versuchskaninchen für e-voting degradiert werden", betont Lisa Schindler vom ÖH-Vorsitzteam.

Die ÖH sieht im Bereich des e-votings viel zu viele Probleme um diesen Wahlmodus akzeptieren zu können. "Nach wie vor bestehen zahlreiche rechtliche Bedenken. Sowohl das persönliche als auch das freie Wahlrecht stehen im Widerspruch zur Stimmabgabe mittels Computer. Einer Wahl-Manipulation wird Tür und Tor geöffnet, da nicht gewährleistet werden kann, dass jedeR seine Stimme unbeobachtet und unbeeinflusst abgeben kann", beschreibt Hartwig Brandl (ÖH-Vorsitzteam) die Hauptkritikpunkte der Österreichischen HochschülerInnenschaft.

Auch Verena Czaby vom ÖH-Vorsitzteam lehnt e-voting bei ÖH-Wahlen dezidiert ab und sieht sich dabei von der Gesellschaft bestätigt:
"Das Recht auf geheime Wahl muss unantastbar bleiben. Wählen mittels e-Voting kann dies jedoch nicht garantieren und untergräbt somit geltendes Verfassungsrecht. Wie von futurezone berichtet sehen auch die Österreicherinnen und Österreicher hier massive Sicherheitsrisiken. Immerhin hat eine Umfrage der Karmasin Motivforschung Ges.m.b.H. ergeben, dass 72 Prozent der Befragten die Gefahr eines möglichen Datenmissbrauchs beim Wählen via Internet sehen. Hier die Sicherheitsbedenken der Menschen einfach zu übergehen ist untragbar."

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