Vassilakou zu U-Kommission: SPÖ muss Blockadehaltung aufgeben

"SPÖ versucht mit allen Mitteln, Aufklärung zu verhindern"

Wien (OTS) - "Wer auf Bundesebene Wasser predigt, kann nicht auf Wiener Ebene Wein trinken", kommentiert die Klubchefin der Wiener Grünen, Maria Vassilakou, die Performance der Wiener SPÖ in der Untersuchungskommission "Psychiatrie". "Wir appellieren an die Wiener SPÖ, endlich in der Kommission mitzuarbeiten und ihre Totalblockade aufzugeben. Es geht in der U-Kommission darum, PatientInnen zu schützen und nicht PolitikerInnen. Wir wollen Verbesserungen für die Wiener Psychiatrie erreichen, und dazu müssen nun einmal die Missstände auf den Tisch", so Vassilakou. Die Ausklammerung des PSD aus der Untersuchungskommission durch eine Trickserei der SPÖ sei ein Skandal, offensichtlich soll die Verantwortung von Stadträtin Wehsely als Präsidentin des PSD im Dunkeln gelassen werden.

Die SPÖ versucht mit allen Mitteln, eine Aufklärung der Vorfälle in der Psychiatrie zu verhindern. So werden nur unverfängliche Daten weitergegeben, wie etwa Bettenzahlen, wesentliche Dinge, wie die Anzahl der PatientInnen, die zu Schaden gekommen sind, werden weiterhin verschwiegen. Die SPÖ muss endlich hinschauen und nicht vertuschen und verhindern und darf nicht das demkokratische Recht der Untersuchungskommission aushöhlen", so Vassilakou abschließend.

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