Rede zur Lage der Nation - Molterer I: Müssen mit unseren Antworten Sicherheit und Orientierung geben - FOTO

„Vollkasko-Staat“ ist falsche Entwicklung - Privatisierung auf der Tagesordnung

Wien, 15. Mai 2008 (ÖVP-PD) „Es ist unsere Pflicht als Verantwortungsträger in der Politik, Antworten zu geben, die von Sicherheit geprägt sind und Orientierung geben“, so ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer bei seiner „Rede zur Lage der Nation“. Vor den rund 1.500 Gästen in der Wiener Hofburg plädierte der ÖVP-Bundesparteiobmann für „Verantwortungspolitik mit einem klaren wertorientierten Rahmen“ und erteilte dem „Vollkasko-Staat“ eine deutliche Absage. Weiters sprach der Vizekanzler das Thema Privatisierungen an: Hier gebe es „kein zurück“. ****

„Ich will, dass wir eine Verantwortungspolitik gestalten“, so Molterer. Das bedürfe zunächst einer ehrlichen Analyse der Herausforderungen. „Wer sich mit der halben Wahrheit zufrieden gibt, kann nur halbe Lösungen präsentieren“, ist der Vizekanzler überzeugt. „Wir müssen das Land als Ganzes begreifen, Klientel-Politik genügt mir nicht. Verantwortungspolitik ist, dass wir in das Heute, Morgen und Übermorgen hineingehen.“ Der ÖVP-Bundesparteiobmann weiter: „Ich möchte, dass jeder ÖVP-Verantwortungsträger den Kindern und jungen Menschen in die Augen sehen kann. Das ist Gerechtigkeit, wie ich sie definiere.“ Verantwortungspolitik bedeute für ihn und die Volkspartei auch, in der Mitte der Gesellschaft zu sein. „Es tummeln sich in der Zwischenzeit viel zu viele an den Rändern – ob links oder rechts. Ich will, dass die Gesellschaft in die Mitte rückt“, richtete Molterer eine Absage an die „Extreme“.

Diese Verantwortungspolitik brauche auch sehr klare wertorientierte Rahmen. Einer diese Rahmen für Freiheit, Leistung, Solidarität und Nachhaltigkeit sei die soziale Marktwirtschaft. „Sie ist der Kern des österreichischen und europäischen Lebensmodells und hat uns stark gemacht“, sagte Molterer. Er sprach von einem „Erfolgsprinzip, wo die Freiheit die Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg ist und die wirtschaftlichen Erfolge Voraussetzung für soziale Solidarität sind. Wer soziale Sicherheit will, muss zuerst Freiheit und Leistung ermöglichen.“ Der ÖVP-Bundesparteiobmann ist überzeugt: „Wer Freiheit, Leistung, soziale Solidarität und Nachhaltigkeit verwirklicht haben wolle, ist in der Volkspartei gut beheimatet.“

Es müsse aber auch klar sein, so Molterer weiter: „Es reicht nicht, dass wir uns der Wurzeln besinnen, sondern es bedarf einer neuen Definition des Verhältnisses der Bürger zum Staat und umgekehrt.“ Sorge bereite ihm der „Neo-Sozialismus“. Der Ruf nach dem Staat werde heute wieder sehr laut, und zwar der Ruf nach einem „Vollkasko-Staat. Dieser Vollkasko-Staat ist die falschest mögliche Entwicklung, die es geben kann“, stellte Molterer fest. Bildlich gesprochen sei der Vollkasko-Staat eine Vollkasko-Versicherung, wo die Prämien, sprich die Steuern, ständig steigen, aber die Leistung zurück geht und die Menschen entmündigt werden. Der Effekt des Vollkasko-Staats sei also: „Immer mehr Last und immer weniger Leistung.“ Daher plädiert Molterer für einen Leistungsstaat. „Der Staat hat zweifelsfrei Aufgaben für die Menschen, aber er muss die Leistungen dort erbringen, wo wir ihn brauchen“, sprach Molterer die Bereiche Sicherheit, Beschäftigung, Wachstum und Gesundheit an.

Neben dem Leistungsstaat brauche es auch eine „Verantwortungs-Gesellschaft, die die Freiräume, die ihnen der Staat gibt, als Verantwortungsräume nutzt und wo der Einzelne und die Gemeinschaft Verantwortung übernehmen“, führte Molterer aus. „Ich will den Menschen in unserem Land die Wahlfreiheit geben. Das bedeutet auch, dass mit der eigenen Freiheit auch die Verantwortung übernommen werden muss.“ Die Gesellschaft in einem lebens- und liebenswerten Österreich müsse drei zentrale Fundamente haben: „Österreich braucht ein starkes Fundament des Wohlstandes auf Basis einer starken und erfolgreichen Wirtschaft – das ist unverrückbar“, so Molterer. Diese starke Wirtschaft sei kein Selbstzweck, „sondern wir brauchen sie als Fundament, damit der Staat auch seine anderen Aufgaben erfüllen kann“. Diese starke wirtschaftliche Basis sei auch untrennbar mit der Perspektive Europa und Globalisierung verbunden. „Das traut sich kaum jemand zu sagen“, so Molterer. „Umso wichtiger ist es, dass es die Volkspartei laut sagt.“

Molterer war in den letzten Monaten viel in Österreich unterwegs:
„Ich habe viel zu- und hingehört“, so der Vizekanzler. Betroffen mache ihn, „dass wir offensichtlich zwei verschiedene Welten vor uns haben“. Die eine Welt sei erfüllt von Stolz über die Wirtschafts- und Beschäftigungslage, die Erfolge Österreichs, die europäische Gestaltungskraft und die Veränderungskraft. Es gebe aber nicht nur diese eine Seite der positiven Medaille, räumte Molterer ein. Viele Fragen der Menschen drehen sich um die Zukunft Europas und der Europäischen Union.

„Politik darf sich nie den Fragen der Menschen verweigern, wir dürfen sie nicht wegwischen. Die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht auf diese Fragen“, ist Molterer überzeugt. Er zitierte ein chinesisches Sprichwort: „Es muss einen Grund haben, warum der Mensch zwei Ohren und nur einen Mund hat.“ Er zieht daraus den Schluss, „dass wir zuhören müssen“. Auf viele Fragen gebe es keine einfache, schnelle Antwort, räumte der Vizekanzler ein. Er warnte davor, durch einfache, schnelle Antworten falsche Wege zu gehen. „Wir müssen uns die Zeit nehmen, genau zuzuhören.“

Gerade auch im Jahr 2008 stellen sich viele Fragen, setzte Molterer fort. Wesentliche Fragen aus seiner Sicht: „Wie reagieren wir im Europa des Wohlstandes auf die Herausforderungen des Klimawandels? Wie vermeiden wir, dass Österreich ins Hintertreffen und die Rolle des Zusehers kommt? Können wir diese Lebensweise der Freiheit, sozialen Sicherheit und des Zusammenhalts der Gesellschaft automatisch fortschreiben?“ Molterer gab die klare Antwort: „Wir müssen es - und ich will, dass in Zukunft Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in unserem Land auch für die künftigen Generationen zur Verfügung stehen. Das ist der Auftrag, der Politik hat.“

„Die Menschen in diesem Land sind die Gewinner der EU-Mitgliedschaft und der Erweiterung“, ist Molterer überzeugt. „Wir wollen in Europa mitgestalten, nicht Zaungäste sein. Wenn ich will, dass die Globalisierung unsere Chance ist, müssen wir uns auch politisch dazu bekennen, dass die globalen Märkte neue Spielregeln brauchen“, betonte der Vizekanzler. „Der freie Markt ist nicht die Antwort“, so Molterer mit Verweis auf die Finanzkrise. „Der Gestaltungsauftrag für uns ist, die Globalisierung zu gestalten und nicht zu erdulden.“

Die starke Wirtschaft müsse auch ein klares Bekenntnis zu Betrieben abgeben, die Gewinne schreiben, setzte Molterer fort. „Wir müssen die Betriebe von den bürokratischen Fesseln befreien“, appellierte der Vizekanzler. „Wir müssen die Flexibilität erhöhen und für die Mitarbeiter die Sicherheit erhöhen – das ist eine Perspektive“, ist Molterer überzeugt. Ein sprach auch ein „klares Ja“ für einen starken Kapitalmarkt und Börsestandort Österreich aus – „ohne dem geht es nicht“. Dieser starke Wirtschaftsstandort brauche neben der Stärke der Börse auch neue Ideen, verwies Molterer auf das Gesetz zu Private Equity. „Es geht darum, dynamischen Betrieben Wachstumskapital zur Verfügung zu stellen.“ Manchmal fühle er sich bei der Diskussion um den technologischen Fortschritt „nicht ganz wohl“. Denn: „Zuerst fürchten wie uns, dann diskutieren wir so lange über die Risken, bis die Chance vorbei ist.“ Für ihn sei auch der defensive Zugang in der Klima- und Energiepolitik „völlig daneben. Wenn wir es klug machen, ist es eine Riesenchance für den Standort. Ich will, dass wir die Chancen ergreifen.“

„Die Privatisierungen der letzten Jahre haben Österreich gut getan und unser Land stark gemacht“, unterstrich Molterer weiter. Es könne nicht sein, dass durch einen Regierungswechsel diesbezüglich andere Prinzipien gelten: „Für mich ist die Privatisierung auf der Tagesordnung.“ Für ihn sei unverständlich, dass die ÖBB einerseits über die Investitionen in Ungarn glücklich ist, andererseits es betreffend Railcargo und privates Engagement aber „plötzlich des Teufels“ sei. Man müsse sich entscheiden: „Entweder oder.“ Für ihn sei die Privatisierung selbstverständlich „eine Perspektive der modernen Wirtschaftspolitik, die den Standort stärkt. Wir werden auf diesem Weg weitern voran schreiten. Da gibt es kein zurück.“

Molterer ging in seiner Rede auch auf die historische Bedeutung des heutigen Tages ein: Der 15. Mai sei für ihn persönlich etwas Besonderes, so Molterer. Nicht nur, dass er tags zuvor geboren
wurde – dieser Tag war auch für Österreich auf Grund der Unterzeichnung des Staatsvertrags etwas Besonderes. „Es ist eine unendliche Gnade für mich persönlich, mit der Geschichte unseres Landes so verwoben zu sein“, so Molterer. „Es ist für mich ein besonderes Geschenk, heute die erste Rede zur Lage der Nation zu halten“, betonte der ÖVP-Bundesparteiobmann. Österreich entwickelte sich von einem Land, das weltweit eines jener Länder war, die vom Hunger am stärksten bedroht waren, zu einem der reichsten Länder der Welt. „Diesem Schicksal bin ich unendlich dankbar. Österreich und die Politikergenerationen vor uns müssen mit dieser großen Dankbarkeit erfüllt sein. Ich bin den Menschen, die vor uns Mut zur Verantwortung gehabt haben, dankbar.“

Keine Entscheidung, die in den letzten Jahrzehnten in Österreich getroffen wurde, sei selbstverständlich gewesen. „Es waren immer Frauen und Männer unserer Volkspartei, die den Mut zur Verantwortung gehabt haben und Österreich sicher geführt haben, weil sie immer gewusst haben, wohin“, so Molterer. Daher sei Österreich nun einer der wohlhabendsten und sichersten Länder der Welt und ein angesehener Partner in der Europäischen Union. „Wir sind uns der Geschichte und Verantwortung bewusst“, sagte der Vizekanzler. „Wir haben immer Position bezogen – das hat Österreich stark sicher und erfolgreich gemacht.“

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