FORMAT: E-Mail aus Strasser-Kabinett: Gutschein für eine Woche Skiurlaub in Ischgl

Strasser gab Geschenk an Kabinettsmitarbeiter weiter

Wien (OTS) - Wie das Wirtschaftsmagazin FORMAT in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, gab es für das Kabinett des ehemaligen Innenministers Ernst Strasser (ÖVP) neben Jagdeinladungen immer wieder auch andere, kleinere Präsente, die offenbar auch gerne angenommen wurden. Wie aus einem dem FORMAT vorliegenden E-Mail vom 27.Dezember 2001 einer Kabinettsmitarbeiterin an Strasser hervorgeht, hat der Minister einen Gutschein des Tourismusverband Ischgl für eine Woche Skiurlaub an sein Kabinett weitergegeben. Der konnte dann auf Grund der Weigerung des Tourismusverbandes allerdings von der Mitarbeiterin nicht eingelöst werden.

Wörtlich heißt es in der Mail: "lieber ernst, nachdem du dankenswerter weise deinen Gutschein für eine Woche Schiurlaub in Ischgl ans Kabinett weitergegeben hast, war ich die glückliche, die in den Genuss desselben gekommen wäre. nach Anruf beim Tourismusverband Ischgl teilte man mir mit, dass dieser Gutschein nur für dich und deine Frau Gültigkeit besitze und nicht ans Kabinett übertragbar sei".

Die Annahme des Geschenkgutscheins, die aus dem Wortlaut des Mails eindeutig hervorgeht, stellt verbotene Geschenkannahme durch einen Beamten dar und ist auch strafbar, wenn eine Beziehung zu Amtshandlungen hergestellt werden kann, erklärt der Verfassungsjurist Heinz Mayer gegenüber FORMAT. Und nach dem Beamtengesetz ist die Annahme auch ohne direkte Auswirkungen verboten: Auch das "Anfüttern" von Beamten, also das Herstellen eines günstigen Klimas, ist nach Paragraph 59 verboten.

Gegenüber FORMAT meint Strasser, auf den Fall angesprochen: "Da sind ein Haufen Weihnachtsgeschenke gekommen, und jeder Mitarbeiter konnte welche nehmen. Ich hatte keine Ahnung, was in den Paketen war. Kann sein, dass so etwas dabei war."

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