Untersuchungskommission "Psychiatrie" - SP-Deutsch: "Schwarz/Grün nehmen Untersuchung nicht ernst!"

SPÖ hat 51 von 59 Anträgen auf Personenladung zugestimmt

Wien (SPW-K) - "Die heutigen Aussagen zeigen einmal mehr, dass ÖVP und Grünen eine seriöse Untersuchung nicht wirklich am Herzen liegt", sagte heute der Sprecher der SPÖ-Fraktion in der Untersuchungskommission, Gemeinderat Christian Deutsch. "So werden von Schwarz-Grün bewusst falsche Zahlen verbreitet: Tatsache ist, dass von 59 Anträgen auf Personenladung insgesamt 51 einstimmig von der Kommission beschlossen wurden. Von einem "Niederstimmen" kann also keine Rede sein."

Mit ausufernden Beweisanträgen der Opposition, die keinen Zusammenhang mit dem zu untersuchenden Sachverhalt haben, werde die Untersuchungskommission ad absurdum geführt. "Eine Untersuchung konkreter behaupteter Missstände wird dadurch unmöglich gemacht", so Deutsch. Für ÖVP und Grünen sei die Untersuchungskommission offenbar ein "Wettbewerb, wer noch mehr Anträge einbringt, mehr Zeugen vorlädt und wer die größeren Papierberge anfordert", so Deutsch. "Das kann es aber aus unserer Sicht nicht sein."

Klare Worte des Verfassungsexperten

Zur Frage PatientInnenladungen sagte Deutsch. "Verfassungsexperte Prof. Dr. Mayer hat klargestellt, dass anonymisierte Aussagen zur Klärung des Sachverhaltes im Allgemeinen ausreichen." Ein öffentliches Bloßstellen von kranken und mitbetroffenen Menschen sei abzulehnen. "Die richtige Stelle ist die unabhängige und weisungsfreie PatientInnenanwaltschaft. Sie führt eine detaillierte Fallprüfung durch und der PatientInnenanwalt wird in der Kommission über anonymisierte Fälle berichten."

Was den Psychosozialen Dienst betreffe, habe Verfassungsexperte Prof. Dr. Mayer unmissverständlich festgehalten, "dass der PSD eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, eine eigene Rechtspersönlichkeit ist", so Deutsch. "Er ist damit nicht Teil der Verwaltung der Stadt Wien und damit nicht Gegenstand in diesem Ausschuss."

"Wenn die Oppositionsparteien das Gremium Untersuchungskommission so wenig ernst nehmen, wie sie es derzeit tun, schädigen sie ein wichtiges Kontrollinstrument und Minderheitenrecht!" schloss Deutsch.

Alle Infos, Unterlagen der SPÖ zur Untersuchungskommission sowie SP-Beweisanträge sind im Internet abrufbar: www.rathausklub.spoe.at (Button Untersuchungskommission)

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