E-Voting: Maier spricht von Illusion, dass sich dadurch Wahlbeteiligung erhöht

Wien (SK) - "Es gibt kein Modell weltweit, das die These belegt, dass durch E-Voting die Wahlbeteiligung steigt. Das ist eine Illusion, und eine Studie aus Deutschland hat diese Annahme einer höheren Wahlbeteiligung klar widerlegt", unterstrich der stv. Vorsitzende des Datenschutzrates, SPÖ-Abgeordneter Johann Maier, am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Frage der Sicherheit wurde bei den Wahlcomputern noch nicht geklärt. "Solange es keine 100-prozentige Sicherheit gibt, ist aus datenschutzrechtlichen Gründen der Einsatz von Wahlcomputern abzulehnen", machte Maier klar. ****

Nach der österreichischen Bundesverfassung ist das geheime, persönliche Wahlrecht unanfechtbar. Mit den Geräten, die derzeit für E-Voting im Einsatz seien, könnten jedoch Wahlergebnisse manipuliert werden, so Maier. "Aus den USA wissen wir, dass die Touchscreens manipuliert wurden. Auch in Hamburg ist ein Versuch, E-Voting einzuführen, aus datenschutzrechtlichen Gründen gescheitert", sagte der stv. Vorsitzende des Datenschutzrates. "Wenn die ÖVP hier Druck zu machen versucht, kann man dieser Form der Stimmabgabe trotzdem keine Zustimmung geben - aus verfassungsrechtlichen Gründen, aus datenschutzrechtliche Gründen und weil deshalb auch nicht mehr Menschen zur Stimmabgabe bewegt werden können", schloss Maier. (Schluss) wf/mp

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