Caritas zur Mindestsicherung: "Leider kein großer Wurf"

Präsident Küberl: "Aber Schritt in die richtige Richtung"

Wien (OTS) - "Leider kein großer Wurf, aber zumindest ein Schritt in die richtige Richtung" fasst Caritas-Präsident Franz Küberl zum Ende der Begutachtungsfrist den Befund der Caritas zur bedarfsorientierten Mindestsicherung zusammen.

Mit dieser werde ein unterstützungswerter Schritt unternommen, um Armut bundesweit effizient zu bekämpfen. Positiv sei der Versuch, hier erstmals österreichweit Maßnahmen zur Armutsbekämpfung zu schaffen, die Etablierung mindestsichernder Elemente in der Arbeitslosenversicherung, die Einschränkung des Regress-Anspruches sowie die Einbeziehung der Betroffenen in die Krankenversicherung, betont Küberl.

"Eine vergebene Chance" sieht der Caritas-Präsident Küberl aber in der Streichung des geplanten One-stop-shops, bei dem das Arbeitsmarktservice für die Abwicklung zuständig gewesen wäre:
"Anstelle der Nutzung von Synergie-Effekten ist jetzt mit einem Mehr an Bürokratie zu rechnen." Zudem vermisst Küberl bisher die dringend notwendigen finanziellen Vorkehrungen zum Ausbau der aktiven Arbeitsmarktpolitik mit maßgeschneiderten Unterstützungsangeboten in den Ländern sowohl für voll- als auch für teilerwerbsfähige BezieherInnen der Mindestsicherung.

Große Sorge bereitet dem Caritas-Präsidenten die Regelung des Sonderbedarfs und der Sicherstellung der Unterkunft. Für beide Bereiche sind keine Rechtsansprüche vorgesehen und die Regelungen werden weitgehend den Bundesländern überlassen. Hier zeige sich, dass der Bund die Vereinbarungen beim Finanzausgleich ernster nimmt als die Bundesländer. Auch bei der Vermögensverwertung sieht Küberl eine deutliche Schieflage: "Es kann nicht sein, dass der Staat bei großen Vermögen zwei Augen zudrückt und beim Notgroschen nach sechs Monaten zugreifen bzw. sogar den Menschen die notwendige Wohnung unter den Füssen wegziehen kann."

Küberl: "Zudem muss sichergestellt werden, dass die bedarfsorientierte Mindestsicherung rechtlich durchgesetzt werden kann. Denn das derzeit größte Problem liegt in der Vollziehung der Sozialhilfe durch die Bundesländer. Es wird sich erst zeigen, ob die Fortschritte zur Armutsbekämpfung in dieser 15a-Vereinbarung sich auch 1:1 in den Landesgesetzen wieder finden und auch tatsächlich zugunsten der Betroffenen, die dies dringend bräuchten, umgesetzt werden."

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