Klement: Das BZÖ und die Millionen - eine Vielzahl von Ungereimtheiten

Hypo-Anteilsverkauf, SK Austria Kärnten und Geldwäscheverdacht werfen schiefes Licht auf die Orangen

Wien (OTS) - "Der Hypo-Anteilsverkauf an die Bayern Landesbank
hatte mit dem bereits pensionierten Wirtschaftstreuhänder Dietrich Birnbacher einen vordergründigen Gewinner", berichtet der Kärntner FPÖ-NAbg DI Karlheinz Klement. "Birnbacher hat laut Medienberichten 1,5 Prozent der Verkaufssumme erhalten, was ein Honorar von 12 Millionen Euro bedeutet. Ob diese Summe tatsächlich in vollem Umfang an Herrn Birnbacher gegangen ist, bleibt zu hinterfragen. Denn hinter vorgehaltener Hand wurde mehrfach von Rückflüssen an eine in Kärnten nicht unbedeutende politische Partei gesprochen", meint Klement unter Hinweis auf eine parlamentarische Anfrage.

Nach einhelliger Expertenmeinung wäre für das angeblich Herrn Birnbacher zugegangene Honorar jedes hochqualifizierte Unternehmen zu haben gewesen. "Weshalb man auf einen pensionierten Wirtschaftstreuhänder zurückgegriffen hat, können nur Landeshauptmann Jörg Haider und ÖVP-Landesrat Martinz beantworten, die den Vertrag mit Herrn Birnbacher unterschrieben haben."

"Folge zwei in der täglich länger geratenden Serie >Das BZÖ und die Millionen< sind Ende April in mehreren Kärntner Tageszeitungen geschaltete doppelseitige Inserate", führt Klement weiter aus. "Auch deren Finanzierung scheint hinterfragenswürdig. Sollten die Einschaltungen, die den Präsidenten des SK Austria Kärnten, Canori, und Landeshauptmann Haider, nicht aber den Fußball in den Vordergrund rücken, aus Mitteln des SK Austria Kärnten bezahlt worden sein, muss nachdrücklich klargestellt werden: Die Finanzierung des SK Austria Kärnten erfolgt aus öffentlichen Mitteln, Spenden und Sponsorgeldern. Alle drei Säulen beinhalten eine unmissverständliche Zweckwidmung, die stets im Zusammenhang mit dem Fußballbetrieb steht."

Die Bewerbung des alten und mutmaßlich neuen Spitzenkandidaten einer politischen Partei sei in dieser Zweckbindung nicht vorgesehen. "Es besteht somit der Verdacht, dass die Mittel zweckwidrig verwendet wurden", stellt Klement fest. "Zur Klärung des Sachverhalts habe ich bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt Strafanzeige gegen Verantwortliche des SK Austria Kärnten bzw. unbekannte Täter eingebracht." Klement kündigt in diesem Zusammenhang auch eine parlamentarische Anfrage an.

Teil drei einer möglichen orangen Geldumverteilungsmaschinerie wurde von Herwig Haidinger, dem "Kronzeugen" des Korruptions-Untersuchungsausschusses, aufs Tapet gebracht. "Laut Medienberichten hat Haidinger ein E-Mail vorgelegt, aus dem ersichtlich wird, dass im Nationalratswahlkampf 2006 gegen BZÖ-Hauswerber Gernot Rumpold wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt wurde. Es ging dabei", so Klement weiter, "um 4 Millionen Euro, die Rumpolds Frau Erika bei der Sparkasse Bregenz, auf den Namen einer nicht existenten Erika Rumpold GmbH, zwischengeparkt haben soll."

Die Bank hat den Transfer folglich an die Geldwäschestelle im Bundeskriminalamt weitergeleitet, erläutert Klement. "Erika Rumpold spricht von einer >Fehlüberweisung<, die im Zusammenhang mit einem Hotelkauf durch den russischen Oligarchen Oleg Deripaska in Lech am Arlberg zustande gekommen sei. Eine reichlich sonderbare Erklärung", befindet der freiheitliche Abgeordnete. "Auch hier jedenfalls wurde der Verdacht geäußert, das Geld könne für den BZÖ-Wahlkampf gedacht gewesen sein. Auch die knapp 100.000 Euro für eine von Rumpold veranstaltete Pressekonferenz erscheinen in diesem Zusammenhang in einem noch dubioseren Licht als bisher. Es fällt bei alldem schwer an eine Verkettung von Zufällen zu glauben. Sollte dem aber so sein, wären das BZÖ und namentlich der Kärntner Landeshauptmann gut beraten, von sich aus zur raschen Aufklärung der Ungereimtheiten beizutragen", so Klement abschließend.

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