BZÖ-Strutz: Landesregierung muss Gesundheitsreform im eigenen Interesse ablehnen

Nur 14-tägige Begutachtungsfrist soll negative Stellungnahmen verhindern

Klagenfurt (OTS) - Der Gesundheitssprecher des BZÖ Kärnten und Aufsichtsratsvorsitzender der KABEG Dr. Martin Strutz verlangt heute, dass die Kärntner Landesregierung eine negative Stellungnahme zu dem Gesetzesentwurf der Bundergierung zur Gesundheitsreform abgeben müsse. Dabei sei Eile geboten, da eine einmalige, noch nie da gewesene nur 14-tägige Begutachtungsfrist negative Stellungnahmen verhindern solle.

Strutz sagt, die zahlreichen negativen Wortmeldungen von Experten von allen Ebenen des Gesundheitswesens müssten ernst genommen und die Reform in der vorgelegten Form verhindert werden. "Wenn man den Inhalt genau analysiert so sieht man sofort, dass dieser Gesetzesentwurf dem Gesundheitssystem in Kärnten auf mehreren Ebenen voll auf den Kopf fällt. Sowohl die Landesspitäler als auch der niedergelassene Bereich, aber vor allem die Patienten haben aufgrund von geplanten Leistungskürzungen und einer aufgeblähten Bürokratie massive Nachteile zu erwarten. Die so bezeichneten "Kostendämpfungsmaßnahmen" im Bereich der Krankenkassen in der Höhe von 600 Millionen Euro sind nichts anderes als Leistungskürzungen auf dem Rücken der Patienten", warnt Strutz eindringlich.

Der BZÖ-Gesundheitssprecher warnt davor, dass - sollte die Reform so kommen - es bereits im nächsten Jahr zu einem vertragslosen Zustand auch in Kärnten kommen werde, der einen finanziellen Kollaps bedeutet. Die nächste Krankenkasse, der die Pleite drohe, sei aufgrund der finanziellen Lage die Gebietskrankenkasse in Kärnten und die Reform werde diesen Prozess, auch wenn er auf dem ersten Blick für Laien nicht erkennbar sei, beschleunigen. "Die geplanten Schritte der Bundesregierung bedeuten einen massiven negativen Zentralismus, in dem das Land Kärnten den Gestaltungsspielraum verliert. Die Zwei-Klassen-Medizin wird noch stärker zunehmen und die finanziellen Kosten in das Uferlose abgleiten", so Strutz.

Strutz ersucht insbesondere in Bezug auf die Auswirkungen auf den Finanzhaushalt des Landes Kärnten, die Struktur der Kärntner Landesspitäler, und vor allem im Interesse der Kärntner Patienten, denen mit dieser Reform ein massiver finanzieller Anschlag droht, die Kärntner Landesregierung, in ihrer nächsten Sitzung eine negative Stellungnahme zu dem Entwurf abzugeben und macht nochmals darauf aufmerksam, dass dafür nur mehr 13 Tage Zeit ist!

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