Vilimsky macht Verhöhnung der österreichischen Mandatare durch Gusenbauer im Ausland zum Gegenstand parlamentarischer Behandlung

"Es reicht" - Fettnäpfchen-Kanzler muss sich für seinen neuerlichen Ausrutscher - diesmal in Buenos Aires - rechtfertigen

Wien (OTS) - Die skandalösen Aussagen von Bundeskanzler Gusenbauer in Buenos Aires werden von der FPÖ nun zum Gegenstand der parlamentarischen Behandlung gemacht. FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky kündigt heute an, eine parlamentarische Anfrage an Gusenbauer zu richten, durch die der Bundeskanzler die Möglichkeit habe, zu seiner skandalösen Verhöhnung der österreichischen Abgeordneten Stellung zu beziehen.

Die Formulierung der Fragen sei eine gute Gelegenheit für Gusenbauer, offen zu deklarieren, wie es um seine zweifelhafte Einstellung zum Parlamentarismus und zu den österreichischen Politkern wirklich bestellt sei, so Vilimsky. Man könne mit Spannung auf die Beantwortung der folgenden Fragen warten:

Anfrage

des Abg. Vilimsky und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

betreffend die durch den Bundeskanzler im Ausland erfolgte Beleidigung des Hohen Hauses

Im Zuge Ihrer Argentinienreise sind Sie durch die Aussage, in Österreich würden Abgeordnete nach 16:00 Uhr nichts mehr arbeiten, negativ aufgefallen.

In diesem Zusammenhang ergeht an den BK folgende Anfrage:

1. Wie genau lautete Ihre Aussage?
2. Welchen Zweck verfolgen Sie mit dieser Aussage?
3. Welche diplomatische Strategie verfolgen Sie mit der Beleidigung des Österreichischen Parlaments im Ausland?
4. Haben Sie mit Ihrer Aussage nur jenes Drittel des SPÖ- Klubs gemeint, dass Ihrer Meinung nach "schlicht zu vergessen sei"?
5. Wenn nein, lässt ihre Vorgehensweise, den Gesetzgeber der Republik Österreich grundlos zu beleidigen, Rückschlüsse auf ihren Charakter zu?
6. Handelt es sich um die selbe Charakterschwäche, die auch für die "Champangnisierung" mit dem Ausland, während der Zeit der EU-Sanktionen gegen Österreich im Jahre 2000, maßgeblich war?
7. Ist Ihnen bekannt, dass der Ablauf eines parlamentarischen Arbeitsmonats in der Geschäftsordnung des Nationalrates dahingehend geregelt ist, dass auf zwei Ausschusswochen eine Plenarwoche, und auf eine Plenarwoche eine sitzungsfreie Woche folgt?
8. Wann und in welcher Form werden Sie sich für Ihre Entgleisung entschuldigen?
9. Sind Sie im Zuge Ihrer Südamerikareise in den Genuss von Upgradings, rechtswidrigen Polizeilotsungen, oder ähnlichen peinlichen Privilegien gelangt?
10. Konnten Sie feststellen, dass in argentinischen Parteien, vor allem an der Basis, weniger gesudert wird als in der SPÖ?
11. Wenn ja, worauf führen Sie das zurück?

Es reicht, so Vilimsky, in Richtung Gusenbauer. Der Kanzler habe in seiner kurzen Amtsperiode bereits derart oft "daneben gegriffen", dass dies nicht mehr akzeptabel sei. Vilimsky erinnerte an die Wein-Expertise für "profil", die Verwechslung von Barroso mit Barolo, die Häme Gusenbauers über seine eigenen Abgeordneten, die "My name is Gusenbauer, Alfred-Gusenbauer"-Peinlichkeit, seine Upgrading-Affäre, etc. Mit der Verhöhnung der österreichischen Abgeordneten sei ein Punkt erreicht, der nicht mehr akzeptabel sei, so Vilimsky, der sich in diesem Zusammenhang bestätigt sieht, zumal auch SPÖ-Nationalratspräsidentin Prammer die Aussagen Gusenbauers mit gehöriger Distanz sieht und verurteilt.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0003