Bayr fordert: Ilisu-Staudamm-Projekt nicht mit Unterstützung der OeKB!

Ausgehandelte Bedingungen müssen vor Baubeginn erfüllt sein

Wien (SK) - Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung, unterstützt die Proteste zahlreicher Menschenrechts- und Umweltorganisationen, die sich gegen eine Beteiligung der Österreichischen Kontrollbank (OeKB) am Ilisu-Staudamm-Projekt richten. "Die Auflagen für den Bau dieses zu Recht umstrittenen Staudamm-Projekts sind nicht aus Jux und Tollerei entstanden", so Bayr nachdrücklich, "sondern Ergebnis langer Verhandlungen. Nur die Erfüllung der Auflagen kann sicherstellen, dass die gröbsten Verstöße gegen Mensch, Umwelt und Kultur wenigstens abgefedert oder kompensiert werden - eine Exportkreditversicherung ohne erfüllte Bedingungen ist untragbar!" ****

Laut Medienberichten wird in laufende Verhandlungen, in die auch der Finanzminister eingebunden ist, überlegt, die Unterstützung der OeKB trotz der unerfüllten Bedingungen zu gewähren. "Die etwa 150 Bedingungen müssen eindeutig vor einem Baubeginn erfüllt sein", ist Bayr empört, "wenn einmal mit dem Monster-Bau begonnen wurde, ist der Zug abgefahren, dann sind alle Forderungen zahnlos. Hier geht es um einen massiven Eingriff in Menschenrechte für Zigtausende, um massive Eingriffe in Ökosysteme und Zerstörung von unschätzbaren Kulturgütern - daran darf sich Österreich nicht aus reinem Profitinteresse beteiligen!" (Schluss) ps/mm/mp

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