E-Voting - SP-Oxonitsch: "Nach wie vor wesentliche Fragen ungeklärt!"

Überhastete Umsetzung nicht zielführend

Wien (SPW-K) - "Beim Thema E-Voting sind nach wie vor wesentliche Fragen offen: Eine davon ist die Nachvollziehbarkeit", reagierte heute der Wiener SP-Klubchef Christian Oxonitsch auf Aussagen der ÖVP. "Die Transparenz und Überprüfbarkeit des Wahlvorgangs ist ein wesentliches demokratiepolitisches Merkmal - das muss für alle DurchschnittsbürgerInnen auch so bleiben!"

Abgesehen von verfassungsrechtlichen Bedenken seien auch noch technische sowie organisatorische Probleme zu klären, so Oxonitsch. "Es kann nicht sein, dass am Ende einer Wahl möglicherweise einige Computerexperten über die Richtigkeit eines Wahlergebnisses entscheiden. Wir halten daher eine unbedachte, überhastete Umsetzung des E-Voting für nicht zielführend!" (Schluss)

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