"Stop Ilisu" - ECA Watch und GLOBAL 2000 demonstrieren vor dem Finanzministerium

Geheimverhandlungen zu Ilisu: Halten Finanzminister und OeKB ihre Versprechen?

Wien (OTS) - Im Rahmen einer gemeinsamen Protestaktion vor dem Finanzministerium in Wien fordern ECA Watch und GLOBAL 2000 das Ende des umstrittenen Ilisu-Projektes. Die AktivistInnen verlangen, dass Finanzminister Wilhelm Molterer und OeKB Chef Rudolf Scholten ihre Versprechen einlösen und sich aufgrund der nicht eingehaltenen Auflagen aus dem Projekt zurückzuziehen. "Das Staudamm-Projekt Ilisu erfüllt weder Weltbank-Standards, noch die Auflagen, die die Exportkreditagenturen an die Kreditgarantien geknüpft haben. Genau dies haben aber Finanzminister Molterer und OeKB-Chef Scholten für Ilisu versprochen. Wir fordern, dass sie nun auch Wort halten," so Heinz Högelsberger von GLOBAL 2000.

Heute sollen die drei Exportkreditagenturen (ECAs) OeKB (A), Euler Hermes (D) und SERV (CH) in Wien den zuständigen Ministerien über die Verhandlungen der letzten Tage berichten. "Wir befürchten, dass der Türkei eine weitere Frist eingeräumt wird, obwohl sie der Erfüllung der Auflagen nicht gewachsen scheint. Offenbar soll das Ilisu-Projekt trotz aller Probleme durchgepeitscht werden", so Thomas Wenidoppler. Denn während in Wien verhandelt und über die weitere Vorgangsweise debattiert wird, hat die Türkei längst mit dem Bau in Ilisu begonnen. Das berichtet Ulrich Eichelmann, der zur Zeit am Tigris ist. "Die Türkei kümmert sich nicht um die Auflagen und die Europäer schauen zu. Die Bauarbeiten müssen sofort gestoppt werden, ansonsten ist der Vertrag der ECAs mit der Türkei zu kündigen", so Eichelmann.

GLOBAL 2000 und ECA Watch kritisieren die Geheimhaltungspolitik der ECAs als auch der zuständigen Ministerien und verlangen die Offenlegung der laufenden Verhandlungen über die Finanzierung des Projekts. "Da für die Exportkredite letztendlich die SteuerzahlerInnen der drei Länder haften, haben sie auch ein Recht auf Information," fordert Thomas Wenidoppler von ECA Watch.
Bereits vor über einem Jahr haben Finanzminister Molterer und OeKB Chef Scholten angekündigt, bei Nichteinhaltung der Auflagen das umstrittene Projekt nicht zu unterstützen, deswegen übergeben wir ihnen heute als Erinnerungshilfe nochmals ihre Zitate in Form von überdimensionalen Sprechblasen. Finanzminister Molterer im Wortlaut:
"Die Standards der Weltbank werden verbindlich eingehalten." Auch ÖKB-Chef Scholten bekräftigte: "Wenn die Türkei die Auflagen nicht erfüllt, ziehen wir unsere Versicherung zurück."

Rückfragen & Kontakt:

ECA Watch: Mag. Thomas Wenidoppler, Tel.: 0650/822 52 00, E-Mail: thomas.wenidoppler@eca-watch.at
GLOBAL 2000, Heinz Högelsberger: 01/812 57 30/18
GLOBAL 2000 Presse: Mag. Ruth Schöffl, Tel.: 0699/14 2000 19, E-Mail: presse@global2000.at

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