"Tiroler Tageszeitung" Kommentar:"Dem Kraftakt ausgewichen" (Von Wolfgang SABLATNIG)

Ausgabe vom 14. Mai 2008

Innsbruck (OTS) - Was wir mit Bundesgesetzen ändern können, haben wir getan", sagt Sozialminister Erwin Buchinger. Tatsächlich hat die Regierung auf Vorschlag der Sozialpartner eine ganze Reihe von Maßnahmen festgeschrieben, die den Krankenkassen das finanzielle Überleben für die kommenden Jahre sichern sollten.

Koalition und Sozialpartner setzen dabei auf beinharte Druckmittel gegen Ärzte und Pharmaindustrie, um das Wachstum bei den Kosten zumindest zu dämpfen. Da werden Rabatte per Gesetz verpflichtend vorgeschrieben und Mediziner rechtlich abgesichert, die sich bei Streitigkeiten zwischen Ärztekammern und Krankenkassen auf die Seite der Sozialversicherung schlagen. Einen erklecklichen finanziellen Beitrag muss aber auch Finanzminister Wilhelm Molterer abliefern.

Das große Einsparungspotenzial, das Experten an der Schnittstelle zwischen Sozialversicherung und Krankenhäusern sehen, bleibt jedoch ungenutzt. Denn für die Spitäler sind die Bundesländer zuständig. Und die haben - allen voran Tirols Landesrätin Elisabeth Zanon - schon deponiert, dass sie keinen Eingriff in ihre Strukturen dulden. Mit gutem Recht, berufen sie sich doch darauf, dass sie erst im vergangenen Herbst mit Molterer einen Finanzausgleich bis 2013 abgeschlossen haben.

Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky betont zwar, dass eine Reihe von Projekten läuft, die genau an diesem Knackpunkt der Gesundheitsfinanzierung und -planung ansetzen. Den großen Kraftakt schiebt die Regierung aber ihrer Nachfolgerin zu, die spätestens 2010 gewählt wird.

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