In Burma krepieren die Massen. Na und ...

"Presse"-Leitartikel, vom 15. Mai 2008, von Christian Ultsch

Wien (OTS) - Die Weltgemeinschaft hat die Pflicht zur humanitären Intervention in Burma. Es ist höchste Zeit dafür.

Wie viele Menschen sind bereits an den Folgen des Wirbelsturms "Nargis" gestorben, weil sich Burmas Militärregime weigert, westliche Hilfe ins Land zu lassen? Und wie viele Kinder, Frauen und Männer werden deshalb noch verhungern, verdursten oder an Seuchen zugrunde gehen? 1000, 10.000, 40.000?

Die Welt steht fassungs- und tatenlos vor der eiskalten Blockadehaltung der burmesischen Machthaber. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, der Mann mit der moralischen Autorität eines Bienenzüchtervereinspräsidenten, wurde zum ersten Mal seit Beginn seiner Amtszeit richtig böse, für seine Verhältnisse. Er gab seine "immense Frustration über die inakzeptabel langsame Reaktion auf die schwere humanitäre Krise" zu Protokoll. Auf die Idee, sich höchstselbst nach Rangun zu begeben, um auf die dortige Clique einzuwirken, kam der stets bemühte Südkoreaner nicht. Zumindest zum Telefonhörer griff er angeblich, doch Generalissimo Than Shwe hob nicht ab.

All die internationalen Proteste und Rügen blieben bisher nahezu folgenlos. Burmas Regime ließ zwar ein paar Lieferungen zu, auch aus den USA, doch kaum Helfer. Und auch das Ausmaß der Unterstützung blieb weiter unter dem, was notwendig wäre. Gerade einmal 10 bis 20 Prozent der geschätzten 1,5 Millionen Zyklon-Opfer konnten bisher mit Nahrungsmitteln oder Trinkwasser erreicht werden. Zudem gibt es Hinweise, dass das Regime Hilfsgüter beschlagnahmt und dann umetikettiert oder gleich für sich einbehalten hat.

Kann, darf und soll man da noch länger zusehen? Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner, einst Gründer von "Ärzte ohne Grenzen", war der Erste, der vorschlug, auch ohne ausdrückliches Plazet der Junta zu helfen. Er berief sich dabei auf ein Prinzip, das die UN-Generalversammlung 2005 feierlich beschlossen hat: auf die sogenannte "responsibility to protect". Demnach hat jeder Staat die Verpflichtung, seine Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischer Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen. Sollte der Einzelstaat jedoch zu schwach oder selbst Täter sein, dann geht diese Verpflichtung auf die internationale Gemeinschaft über. Es leitet sich daraus also eine Pflicht zum Eingreifen ab.

Diese moralische Anleitung zum kollektiven Handeln sollte die völkerrechtliche Ohnmachtslücke schließen, die in den 90er-Jahren in Bosnien, Ruanda, aber auch im Kosovo so beschämend weit aufgeklafft war. Die Nichteinmischung, die strikte Wahrung staatlicher Souveränität also, seit mehr als 350 Jahren unumstößlicher Pfeiler der internationalen Rechtsordnung, war auf einmal noch stärker relativiert, als sie es seit der Erklärung der Menschenrechte 1949 theoretisch ohnehin schon war.

Burma wäre eindeutig ein Fall für eine solche humanitäre Intervention. Das dortige Regime schützt sein notleidendes Volk nicht, sondern lässt es krepieren. Das ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Warum trotzdem nichts passiert? Erstens mauern China und Russland, die Hohepriester der Non-Intervention und des Werterelativismus, im UN-Sicherheitsrat für ihre befreundeten Machthaber in Burma. Der Westen könnte sich über das UN-Veto hinwegsetzen, doch in den USA setzt ein beginnendes Irak-Syndrom ein, und für einen Alleingang haben die Europäer weder die Mittel noch den Willen, eher schon die Australier. Zudem scheut der Westen die Konfrontation mit der aufstrebenden Weltmacht China. Schwerer noch wiegt ein zweites Argument, das Hilfsorganisationen gegen eine Intervention ins Treffen führen: Griffe die Weltgemeinschaft ohne Zustimmung des burmesisches Regimes ein, verlöre sie dessen Kooperationsbereitschaft möglicherweise vollends. Und das könnte, trotz allen guten Willens, die Lage für die Zyklon-Opfer noch zusätzlich verschärfen.

Ist also nicht nur für herzenskalte Zyniker ohnmächtiges Zusehen wirklich die einzige Option? Denkbar wäre ein Mittelweg, abseits eines regelrechten Einsatzes eines Expeditionskorps, das dann Lebensmittel verteilt: Es sollten endlich Hilfsgüter aus der Luft abgeworfen werden. Auch wenn man sich dabei bewusst sein muss, dass die meisten Bedürftigen im Irrawaddy-Delta darben und viele Care-Pakete nutzlos im Wasser landen.

Doch es geht auch um den symbolischen Akt, es geht ums Prinzip, gerade im Zeitalter der Post-Irak-Lethargie und der amerikanischen Selbstzweifel, gerade in der Ära erstarkender Autokratien und der zurückkehrenden Selbstlähmung der UNO.

Denn sonst ist die Idee der humanitären Intervention tot, bevor sie jemals wirklich zum Leben erwacht ist.

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