ÖSTERREICH: Neue Regeln gegen Beamtenbestechlichkeit

Ministerin Bures stellt Entwurf fertig - Konkrete Beispiele im Verhaltenskodex für Beamte fixiert

Wien (OTS) - Beamtenministerin Doris Bures (SPÖ) kündigt im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Donnerstag-Ausgabe) für nächste Woche die "Finalisierung" des Verhaltenskodex (Code of Conduct) für den öffentlichen Dienst an. Dieser soll noch im Juni im Ministerrat beschlossen werden. Bures: "Wenn Korruption an der Wurzel bekämpft wird, wird sie auch keine großen Blüten treiben." Ihr gehe es in erster Linie darum, klare Regeln für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu schaffen: "Weniger Graubereiche - mehr Sicherheit."

Der Kodex regelt etwa den Graubereich der Geschenkannahme durch Beamte. Die Grundzüge stehen jetzt schon fest: Künftig gelten die drei Ks als "erlaubte Geschenkannahme": "Kulis", "Kalender" und "Klumpert". Ausdrücklich verboten sind: "Urlaubsreisen", "besonders günstige Konditionen bei Einkäufen" oder die "Einladung zu einer Jagd".

Auch im Kapitel "Nebenbeschäftigungen" werden konkrete Bespiele genannt: Einem Sicherheitswachebeamten ist es nicht erlaubt in seiner Freizeit "als Portier oder Türsteher in einem Nachtclub zu arbeiten". Einem Finanzbeamten wird untersagt als "Steuerberater" tätig zu werden, berichtet ÖSTERREICH in seiner Donnerstag-Ausgabe.

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