Strache, Hauser, Neubauer: Selbstbestimmung für Südtirol!

Italiens Ex-Staatspräsident Cossiga löst notwendige Debatte aus

Wien (OTS) - Der ehemalige italienische Staatspräsident und
Senator auf Lebenszeit, Francesco Cossiga, hat neuerlich einen Gesetzesantrag im römischen Parlament auf Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes in Südtirol eingebracht. "Es ist begrüßenswert, dass ein prominenter italienischer Politiker das Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler in Rom zur Diskussion stellt, auch wenn sein Vorschlag angesichts der ultranationalistischen Haltung so gut wie aller italienischen Parteien zu dieser Frage kaum Aussicht auf augenblicklichen Erfolg hat", stellte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache fest.

"Wichtig ist, dass nun die Diskussion über das Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler auch innerhalb der Südtiroler Volkspartei ausbrechen wird", ergänzte der Tiroler Landesparteiobmann Hauser. "Einige Spitzenpolitiker der SVP betonen bei jeder Gelegenheit, dass die Autonomie für Südtirol ausreichend und das Streben nach Landeseinheit abzulehnen sei. So äußerten sich SVP-Vertreter auch gegenüber österreichischen Politikern in Wien. Angesichts dieser Haltung der SVP-Spitze ist es nicht verwunderlich, wenn der Nordtiroler Landeshauptmann Van Staa von der Schwesterpartei ÖVP ebenfalls das Streben nach Selbstbestimmung für überflüssig und sein Parteifreund Andreas Khol skurriler Weise die Landeseinheit Tirols bereits durch die EU für verwirklich hält."

"Jene SVP-Spitzenpolitiker, vom Landeshauptmann bis zum Landtagsabgeordneten, die sich mit der italienischen Herrschaft in Südtirol abgefunden und sich auch wirtschaftlich behaglich eingerichtet haben, werden nun zum Offenbarungseid gegenüber ihrer mehrheitlich anders denkenden Parteibasis gezwungen werden", betonte NAbg. Werner Neubauer. "Angesichts erdrutschartiger Wahl- und Ansehensverluste der SVP werden diese Politiker es sich nicht länger leisten können, das Vaterland Österreich nur jeweils am Wochenende bei patriotischen Anlässen zu beschwören, aber ansonsten an der staatlichen Zugehörigkeit Südtirols zu Italien nicht zu kratzen." Letzten Endes werde das Verhalten der SVP darüber entscheiden, ob sie die Selbstbestimmungspartei der Südtiroler sei und bleibe oder ob sie als "Allerweltspartei" die Forderung und Verwirklichung der volkspolitischen Grundrechte kampflos den Freiheitlichen in Südtirol und den anderen deutschen Parteien überlasse.

"Die Selbstbestimmung ist erreichbar, wie auch das Beispiel Grönland zeigt. Wenn die SVP-Parlamentarier im römischen Parlament erstmals die Selbstbestimmung fordern, sind die politischen Weichen gestellt. So gesehen ist der für den Augenblick aussichtslose Cossiga-Vorschlag doch ein erster Schrittmacher auf diesem Weg", so Strache. Die österreichischen Freiheitlichen begrüßen daher die Auslösung dieser Diskussion.

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