Katholische Sozialakademie kritisiert Entwurf zur Mindestsicherung

Wien, 14.5.08 (KAP) Kritik am Regierungsentwurf für eine bundesweite bedarfsorientierte Mindestsicherung hat die Katholische Sozialakademie Österreichs (ksoe) geübt. Die vom Sozialministerium vorgesehene "Erwerbsarbeits-Pflicht" bzw. der verschärfte Druck zur Annahme von Erwerbsarbeit "ist abzulehnen", heißt es in einer ksoe-Stellungnahme vom Mittwoch. Eine sittliche Verpflichtung zur Arbeit könne es nur geben, wenn es sich um "gute", also zumutbare Arbeit mit fairen Rahmenbedingungen handle. Nicht jede Erwerbsarbeit sei jedoch in diesem Sinne "adäquat".

Die Katholische Sozialakademie lehnt ein Sozialsystem ab, "das nur Erwerbsarbeit als Beitrag zum Gemeinwohl und damit als Voraussetzung für die Gewährung einer Mindestsicherung betrachtet". Es müssten die sozialen Rechte aller Menschen gewahrt bleiben. Genau diese sozialen Rechte würden aber durch die vorgesehenen Sanktionsmöglichkeiten gefährdet. Die Sozialakademie kritisierte weiters, dass mit dem Regierungsentwurf "von den Schwächsten in der Gesellschaft Solidarität mit den Stärkeren gefordert bzw. erzwungen" werde.

Für die Fachleute der ksoe besteht zudem ein grundsätzlicher Einwand:
"Von einem christlichen Standpunkt aus muss ein Menschenbild kritisiert werden, das überzeugt ist, dass Menschen nur unter äußerem Druck bzw. Sanktionen zu einem moralisch integren Handeln gelangen. Wesentliche Voraussetzung für sittliches Handeln ist aber Freiheit". (ende)
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